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DSGVO

Das sollten Arbeitgeber über die Datenschutzgrundverordnung wissen

Die Datenschutzgrundverordnung beschäftigt Unternehmer seit Wochen und Monaten. Die Umsetzung ist zeitaufwendig und komplex und an vielen Stellen gibt es Unsicherheiten. So hat beispielsweise der Autozulieferer Continental seinen Mitarbeitern die Nutzung von Whatsapp auf dem Diensthandy verboten. Übertriebene Vorsicht oder Notwendigkeit? Hier gibt es die Antworten.

DSGVO ist angelaufen

Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist nun seit über zwei Wochen gültig. Sie umfasst EU-übergreifende Richtlinien über den Umgang mit personenbezogenen Daten. Betroffen sind davon vor allem Unternehmen, Vereine und Behörden.

Ziel der Verordnung ist es, Kunden und Mitarbeiter besser darüber zu informieren, wie und zu welchem Zweck ihre Daten gesammelt werden. Für das Sammeln der Daten selbst brauchen Unternehmen außerdem einmal eine Einverständniserklärung. Wer dagegen verstößt, muss mit empfindlichen Geldbußen rechnen.

Was bedeutet die neue Regelung für Marketing-Verantwortliche?

Für stark im Bereich Email-Marketing aktive Unternehmen gehen mit der neuen Verordnung einige neue Anforderungen einher. So hat beispielsweise jede Person ein Recht auf Datenportabilität und Vergessenwerden. Portabilität bedeutet, dass personenbezogene Daten jederzeit abgefragt werden können. Um dies zu erleichtern, müssen sie logisch strukturiert und in einem gängigen lesbaren Format übermittelt werden. Vergessenwerden steht für das Recht, personenbezogene Daten löschen zu lassen.

Wie Corc Uysal von der Interactive One GmbH erklärt, heißt das für Unternehmen zunächst einmal, dass sie den Kontakt mit den Inhabern der Daten verbessern müssen. Auch gibt es bei der Zusammenarbeit mit Auftraggebern strengere Regeln und mehr Informationen. So gibt es zum Beispiel nach der neuen Verordnung eine erweiterte Meldepflicht bei Datenpannen, höhere Bußgelder und neue Haftungsregeln.

Was ist bei den Fristen zu beachten?

Unsicherheiten bestehen vor allem bei den Löschfristen. Hier ist zunächst einmal zu sagen, dass die DSGVO keine gesetzlichen Fristen vorgibt. So dürfen beispielsweise Daten von Bewerbern nur so lange aufbewahrt werden, wie sie im konkreten Fall relevant sind. Diese Regelung galt auch vorher schon.

Scheidet allerdings ein Arbeitnehmer aus einer Firma aus, ist das Unternehmen nicht verpflichtet, seine Daten sofort zu löschen. Schließlich besteht noch die Möglichkeit, dass der betreffende Mitarbeiter noch Urlaubsansprüche hat oder ein Arbeitszeugnis verlangt. Außerdem könnte es sein, dass die Firma Schadenersatzansprüche geltend macht. Die nationalen Verjährungsfristen belaufen sich hier üblicherweise auf zwei bis drei Jahre.

Experten halten Whatsapp-Verbot für sinnvoll

Der Fall des Unternehmens Contintental, das seinen Mitarbeitern erst vor Kurzem die Nutzung von Whatsapp auf Diensthandys untersagt hat, sorgte bundesweit für Schlagzeilen. Viele hielten den Schritt für übertrieben. Doch ist das wirklich so? Experten wie Jurist Max Wittig sagen Nein. Begründet wird dies mit den Nutzungsbedingungen von Whatsapp. Sie sehen vor, dass Nutzer all ihre Kontakte einzeln fragen müssen, ob sie damit einverstanden sind, ob ihre Daten weitergegeben werden. Dies, so der Experte, sei in der Praxis kaum durchführbar.

Gleichzeitig mahnen Experten, nicht vorschnell in Panik zu verfallen. So gebe es zwar die Datenschutzbeauftragten der Länder, die darüber wachen, dass sich alle an die DSGVO halten, doch sind deren Kapazitäten so klein, dass der Großteil der Fälle nicht einmal mittelfristig bearbeitbar sein dürfte. Zum Vergleich: Beim Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg arbeiten laut IHK drei Mitarbeiter mit dem Schwerpunkt Datenschutz. Anzahl der zu betreuenden Unternehmen: 500.000.

Die aktuelle Situation

Experten gehen davon aus, dass es gerade in der Anfangszeit der neuen Verordnung viele missbräuchliche kostenpflichtige Abmahnungen gegen Betreiber von Webseiten geben wird. Außerdem seien zu Beginn unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden, so die verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker. Die CDU/CSU-Fraktion strebe deshalb noch vor der Sommerpause eine entsprechende Gesetzesänderung an.

Kurz nach Inkrafttreten der Verordnung erhielten bereits einige Unternehmen Schreiben von Anwälten, in denen auf DSGVO-Verstöße hingewiesen wurde. Darin wurde neben einer Unterlassungserklärung auch eine Zahlung in Höhe von 300 bis 700 Euro verlangt. Den Plänen der Unionsfraktion zufolge sollen solche Gebühren im Rahmen eines Übergangszeitraums nicht mehr gefordert werden. Im Gespräch sind Schonfristen von einem bis zu zwölf Monaten.

(Redaktion)


 


 

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