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NRW-Aktionsplan

Drei Milliarden für schwächelnde Kommunen

Die neue rot-grüne Landesregierung will die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen bis 2015 insgesamt um deutlich mehr als drei Milliarden Euro besserstellen.

Darauf läuft ein «Aktionsplan Kommunal-finanzen» hinaus, den Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte das Konzept.

Als Soforthilfe wird die Landesregierung 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Noch in diesem Jahr wolle sie allen Gemeinden ihren Anteil an der Grunderwerbsteuer von jährlich insgesamt 130 Millionen Euro zurückerstatten, der den Kommunen seit 2007 von der alten schwarz-gelben Regierung vorenthalten worden sei, sagte Jäger. Zusätzlich würden die Städte nicht mehr mit jährlich 166,2 Millionen Euro an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligt.

«Mit dem Nachtragshaushalt 2010 wollen wir das Gemeinde-finanzierungsgesetz um rund vier Prozent (300 Millionen Euro) auf insgesamt 7,9 Milliarden Euro aufstocken», sagte der Innen- und Kommunalminister.

Einsatz gegen Altschulden

2011 werde man dann besonders notleidende Kommunen mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen. Damit will die Landesregierung den besonders finanzschwachen Kommunen bei der Bewältigung der Altschulden unter die Arme greifen und sie bei ihren Konsolidierungsbemühungen unterstützen. «Wir rechnen derzeit damit, dass wir hierfür ab 2011 jährlich 300 bis 400 Millionen Euro werden aufwenden müssen», kündigte der Minister an.

Zusammen mit den 300 Millionen Euro der fortlaufenden Sofortunterstützung ergibt dies bis 2015 pro Jahr bis zu 700 Millionen Euro extra für die Städte. Zusammengerechnet könnten die 396 Gemeinden bis zum Ende der Legislaturperiode somit auf eine Besserstellung von bis zu 3,8 Milliarden Euro hoffen.

(ddp)


 


 

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