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Aktuell - Seite 5990

WestLB Krise

Rheinische Sparkassen stimmen Rettungsplan für WestLB zu

Die rheinischen Sparkassen haben am Freitag in Düsseldorf dem Rettungsplan für die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) zugestimmt. Auf einer Verbandsversammlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbands entschieden sich die Mitglieder nach ausführlicher Diskussion mit der Mehrheit von 90 Prozent für die am 8. Februar verhandelten Eckpunkte.  mehr…

Solidarpakt-Gelder

Mülheim verweigert Nachzahlung wegen ausstehender Soli-Gelder

Die Stadt Mülheim an der Ruhr kritisiert die Landesregierung wegen der noch ausstehenden Rückzahlung zu viel erhobener Solidarpakt-Gelder. Zugleich weigert sie sich, finanziellen Forderungen des Landes nachzukommen. Man warte seit Dezember 2007 auf die Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro für die Jahre 2006 und 2007, sagte Stadtkämmerer Uwe Bonan am Freitag. Da die Stadt zur Finanzierung der Aufgaben Kassenkredite aufnehmen musste, fielen jeden Monat Zinsen von 21 000 Euro an.  mehr…

Subventionsauflagen

Nokia-Subventionen: Politik streitet um Zuständigkeiten

Wegen möglicherweise zu viel gezahlter Subventionen an den finnischen Mobilfunk-Konzern Nokia streiten Landesregierung und Opposition weiter über die politischen Zuständigkeiten. SPD und Grüne warfen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss erneut Versäumnisse bei der Kontrolle der Subventionsauflagen vor.  mehr…

 

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