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Gefälschte Urlaubsschnäppchen: mehr als ein Kavaliersdelikt

Die ARAG Experten warnen vor gefakten Mitbringseln aus dem Urlaub. Laut einer Statistik zum gewerblichen Rechtsschutz wurden die deutschen Zollstellen im Jahr 2012 im Kampf gegen Produkt und Markenpiraterie 23.883-mal tätig. Täglich wurden mehr als 65-mal Waren wegen des Verdachts einer Rechtsverletzung angehalten. Der Gesamtwert der angehaltenen Artikel belief sich dabei auf 127.415.555 Euro.

Mit Plagiaten werden längst nicht mehr nur dubiose Doktorarbeiten einiger Spitzenpolitiker bezeichnet. Das, laut Duden, unrechtmäßige Nachahmen des Werkes eines anderen, umfasst heute auch besonders günstige Designerware. Häufig handelt es sich um Markenpiraterie. Dabei werden Etiketten an minderwertiger Kleidung angebracht, um eine höherwertige Designermarke vorzutäuschen. Jetzt warnen die Experten: Bringt man Plagiate in Umlauf, beschädigt man nicht nur sein Image und seinen Ruf. Dem Inhaber der jeweiligen Marke stehen neben einem Anspruch auf Auskunft und Vernichtung der Fälschung auch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu. Bei gefälschten Reisemitbringseln schreitet der Zoll jedoch nicht ein, wenn die Ware im persönlichen Gepäck des Reisenden geführt wird, keinen kommerziellen Charakter hat und beispielsweise bei Flugreisenden den Wert von 430,00 Euro nicht übersteigt.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung und Unterlassungsanspruch

Im Regelfall werden die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche außergerichtlich mittels einer kostenpflichtigen Abmahnung geltend gemacht. Gibt der Markenrechtsverletzer jedoch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, können die Ansprüche auch gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung oder Urteil geltend gemacht werden. Beim Unterlassungsanspruch kommt es nicht auf ein Verschulden des Verkäufers an. Daher ist es nicht ausschlaggebend, ob der Verkäufer wusste oder überhaupt wissen konnte, dass es sich um eine Fälschung handelt.

Käufer und private Verkäufer

Nach dem Kauf gefälschter Ware kann vom Verkäufer die Lieferung der tatsächlich geschuldeten Ware verlangt werden. Zudem kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder eine Kaufpreisminderung geltend machen. Kann dem Verkäufer nachgewiesen werden, dass er von der Fälschung wusste oder hätte wissen können, hat der Käufer darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz. Bei privaten Verkäufern kann von einer Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr ausgegangen werden, wenn die Verkaufstätigkeit einen gewissen Umfang erreicht hat. So läuft er Gefahr beim Anbieten von Plagiaten im Internet wegen einer Markenrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Der Anspruch auf Schadensersatz setzt hingegen ein schuldhaftes Handeln des Verkäufers voraus. Im Zweifel trifft den Verkäufer jedoch ein Fahrlässigkeitsrisiko, denn dieser hat laut ARAG Experten als gewerblicher Einkäufer von Markenware regelmäßig deren Echtheit zu prüfen.

(Redaktion)


 


 

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