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ARAG-Experten

Wann "Big Brother" erlaubt ist

Die Technik macht's möglich: Immer mehr Hauseigentümer installieren Videokameras, um ihren Grund und Boden zu schützen. Aber sind sie auch in jedem Fall zulässig? ARAG-Experten informieren, inwie- weit die Gerichte den Einsatz der Geräte erlauben und wo sie Grenzen ziehen.

  • Angrenzender öffentlich zugänglichen Raum

Die Überwachung von Haus- bzw. Geschäfts- fassaden ist laut einem Urteil des AG Berlin- Mitte zulässig, wenn dabei nur ein schmaler Streifen des angrenzenden öffentlich zugäng- lichen Raums erfasst wird (Az.: 16 C 427/02). Im konkreten Fall hatte ein Kaufhausbesitzer seine Schaufensterfront mittels privater Videoaufzeichnung überwacht, um Graffitis und Beschädigungen der Schaufensterscheiben vorzubeugen.

Die Kamera erfasste auch einen etwa einen Meter breiten Streifen des angrenzenden Bürgersteigs. Weil der schmale Bildausschnitt in diesem Fall dazu führte, dass unter normalen Umständen eine Identifizierung der Passanten ausgeschlossen, gleichzeitig aber das Sicherheitsbedürfnis des Kaufhauses erfüllt war, ließ das AG die Videoüberwachung zu.

  • Kameras im Hausinnern

Wie aber sieht es aus, wenn die Überwachungskamera im Hausinnern Bilder macht? So war es in einem vom AG München entschiedenen Fall: Dort hatte ein Vermieter im Treppenhaus seines Mietshauses eine Videokamera ange- bracht. Die Kamera machte Bilder von der Innenseite der Haustür und erfasste alle Personen, die das Haus betraten. Eine Mieterin sah dadurch ihr Persön- lichkeitsrecht verletzt. Der Amtsrichter gab ihr Recht (Az.: 423 C 34037/08).

Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stelle einen erheb- lichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieses Recht umfasse sowohl die Freiheit, die Wohnung ohne Überwachung zu betreten oder zu verlassen, also auch die Freiheit, ungestört Besuch empfangen zu können. Außerdem könnten Kameras Schmierereien ohnehin nicht verhindern.

  • Überwachung auf privaten Parkplätzen

Die Videoüberwachung von privaten Pkw-Stellplätzen kann gleichfalls unzulässig sein. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Düsseldorf in folgendem Fall: Eine Wohnungseigentümerin hatte vom Balkon aus ihren Stellplatz gefilmt, an dem ihr ein Sondernutzungsrecht zustand. Begründung: Ihr Pkw sei dort zweimal hintereinander beschädigt worden. Dagegen klagte ein anderer Wohnungseigentümer, dem das Sondernutzungsrecht am übernächsten Stellplatz zustand. Er musste auf dem Weg zum Haus zwangsläufig den überwachten Teil durchqueren und fühlte sich dadurch in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zu Recht, befand das Oberlandesgericht.

Die Überwachung geschah nämlich regelmäßig und über einen längeren Zeitraum, ohne dass er wissen konnte, wann die Kamera eingeschaltet war und ob die Aufzeichnungen weiterverwendet wurden. Das stellte nach Ansicht der Richter eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar - hinter der das Interesse der Überwacherin an einem unbeschädigten Wagen zurücktreten musste.

(Redaktion)


 


 

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