Bei Demonstrationen der #Covidioten (SPD-Vorsitzende @SaskiaEsken) streiten sich jetzt Polizei und Stadtverwaltung um die Zuständigkeit. Keiner von beiden will da kontrollieren und den fehlgeleiteten Fake-News-Anhängern auf die Füße bzw. in den Arsch treten, wenn sie beispielsweise die Abstandsregel nicht einhalten oder keine Masken tragen.
Klare Kante für Corona-Leugner
Es ist eine Blamage für Staat und Stadt, wenn Polizeipräsident @NorbertWesseler und Oberbürgermeister @ThomasGeisel in der Landeshauptstadt nicht den kurzen Dienstweg beschreiten und die Sache schnell klären. Gerade bei dieser Klientel, der Solidarität in Gesundheitsfragen fremd ist, muss der Staat klare Kante zeigen.
Ich weiß, beide, Ordnungsamt wie Polizei, sind in diesen Tagen über den Grenzbereich hinaus ausgelastet. Trotzdem ist ein Kompromiss in dieser Angelegenheit dringend notwendig. Beispielsweise könnten sich beide Behörden gemeinsam zuständig zeigen. Polizisten und Ordnungsamt-Mitarbeiter sollten gemeinsam während der Demos der Corona-Leugner auf AHA-Wacht gehen.
OB: Polizei ist zuständig
Düsseldorfs Oberbürgermeister auf dem Absprung, Thomas Geisel, schreibt in einer Stellungnahme: „Ich erwarte, dass die Polizei die Demonstranten bei der Anmeldung ihrer Veranstaltungen auf die Maskenpflicht in der Altstadt hinweist. Ob und mit welchen Mitteln die Polizei auf Verstöße gegen die Maskenpflicht reagiert, muss die Einsatzleitung entscheiden.“
Geisel reicht die lokale Krise an die #NRWLandesregierung weiter: „Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen rege ich an, dass sich Innenminister @HerbertReul in dieser Frage am besten mit Gesundheitsminister @KarlJosefLaumann kurzschließt.“
PP: Ordnungsamt ist zuständig
Die Pressestelle des Polizeipräsidenten antwortet mir in einer Stellungnahme: „Bei der derzeitigen Entwicklung der Corona-Infektionszahlen handelt es sich um ein sehr dynamisches Geschehen, das auch ständige rechtliche Anpassungen mit sich bringt. Die Polizei Düsseldorf sieht die Zuständigkeit zur Regelung weitergehender Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise eine Maskentragepflicht auch für Demonstrationsteilnehmer, derzeit bei der Stadt.“
Allerdings – so die hoffnungsvolle Botschaft der Polizei – befinden sich „Stadt und Polizei in Abstimmungsgesprächen“. Vielleicht siegt ja die Vernunft. Denn Corona-Leugner und ihre rechtsextremen Flankenmannschaften sollten zu AHA-Regeln gezwungen werden. Damit die verwirrten Kampfgefährten von Vegankoch Attila Hildmann und Schlagersänger Michael Wendler bei ihren Demonstrationen wenn schon viel Unsinn, so doch möglichst wenig Corona-Viren verbreiten.
Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…
Ihr Peter Jamin
Bildquellen
- polizei_7: Innenministerium Nordrhein-Westfalen / Innenministerium Nordrhein-Westfalen
