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Begrenzung des Eigenkapitalverzehrs

Ratingen leidet unter Solidaritätsumlage

Für die Jahre 2016/17 beabsichtigt die Stadt Ratingen, einen Doppelhaushalt aufzustellen. Wie das laufende Haushaltsjahr wird auch dieser – ebenso wie die Haushalte der Folgejahre 2018-2020 – mit einem Defizit abschließen.

„Da die Stadt Ratingen die zu erwartenden Fehlbeträge jeweils durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage decken kann, werden die Haushalte zumindest fiktiv ausgeglichen sein. Dennoch muss sie den Eigenkapitalverzehr im Auge zu behalten, der die Ausgleichsrücklage von rund 63,6 Millionen Euro (Ende 2014) in Summe bis Ende des Jahres 2020 um rund 27,2 Millionen Euro auf dann rund 36,4 Millionen Euro reduzieren wird. Anlass zur Sorge besteht, weil die Defizite in Zeiten guter konjunktureller Entwicklung und kräftiger Gewerbesteuereinnahmen auflaufen“, erklärt die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Ratingen für die Jahre 2016 und 2017. Für das Jahr 2016 sieht der Haushaltsplanentwurf Erträge in Höhe von rund 270,3 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 275,4 Millionen Euro sowie ein daraus resultierendes Defizit in Höhe von rund 5,1 Millionen Euro vor (2017: Erträge: rund 279,2 Millionen Euro, Aufwendungen: rund 284,2 Millionen Euro, Defizit: rund 5 Millionen Euro). Bei den Gewerbesteuereinnahmen plant die Stadt vorsichtig mit rund 88 Millionen (2016) und 89 Millionen Euro (2017).

Bereits für 2015 Konsolidierungsprogramm beschlossen

Um den drohenden Eigenkapitalverzehr zu begrenzen, hat der Rat der Stadt bereits mit der Verabschiedung des Haushaltes 2015 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses sieht Einsparungen bei Personal und Sachmitteln (rund 12,2 Millionen Euro) sowie Einnahmeverbesserungen in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro vor. „Wir begrüßen ausdrücklich den erklärten Willen der Stadt Ratingen zur Haushaltskonsolidierung. Wenn es jetzt noch gelingt, den ein oder anderen sehr hohen Standard auf ein gesundes Maß zurückzuführen und damit die Ausgaben weiter zu reduzieren, ist die Stadt auf dem richtigen Weg“, erklärt dazu IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. Allerdings, so die Kammer weiter, sei ein Großteil der Unterdeckungen in den Haushalten ab dem Jahr 2014 auf Ratingens Verpflichtung zur Zahlung der Solidaritätsumlage zurückzuführen. Dafür wurde und wird die Stadt mit hohen Beträgen zur Kasse gebeten: 2014 mit rund 4,3 Millionen, 2015 mit rund 5,4 Millionen und 2016 mit rund 4,2 Millionen Euro. Für die Folgejahre sei mit ähnlich hohen Belastungen zu rechnen. „Am Beispiel Ratingens zeigt sich sehr deutlich, wohin der Hase bei der Solidaritätsumlage läuft: Vermeintlich ‚reiche‘ oder solide Kommunen müssen ihr Eigenkapital verbrauchen, um klammen Städten auf die Sprünge zu helfen. Ohne Solidaritätsumlage würde Ratingen nämlich aller Voraussicht nach ab 2018 auch wieder über strukturell ausgeglichene Haushalte verfügen können“, so van Treeck.

Kontinuierliche Verletzung des Konnexitätsprinzips

Neben der Verpflichtung zur Entrichtung der Solidaritätsumlage werde Ratingen – wie vielen anderen Städten auch – die Haushaltkonsolidierung durch die kontinuierliche Verletzung des Konnexitätsprinzips erschwert. Mit Blick auf die zunehmend fremd bestimmten Aufgaben der Kommunen erklärt van Treeck dazu: „Die Musik, die Bund oder Land bestellen, müssen diese auch bezahlen, in dem sie die Städte mit entsprechenden Mitteln ausstatten.“ Das betreffe insbesondere die den Kommunen übertragenen Aufgaben der Inklusion, der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie aktuell der Betreuung und Unterbringung einer steigenden Zahl von Asylbewerbern. Bei letzteren beklagen die Gemeinden in NRW zurzeit eine finanzielle Unterdeckung von rund 70 Prozent. Für Ratingen könnte gemäß einer ersten Prognose der städtische Finanzierungsanteil zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen von rund drei Millionen Euro (2015) bis zum Jahr 2017 auf schätzungsweise rund neun Millionen Euro p.a. steigen.

(Redaktion)


 


 

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