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BGH-Urteil

Freiheit für den Goldhasen

Der seit zwölf Jahren fortwährende Gerichtsprozess um den goldenen Schokoladenhasen ist beendet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Firma Lindt&Sprüngli kein Monopol für den in Goldfolie verpackten Hasen haben darf.

Die Schokoladenfirma Lindt&Sprüngli hatte sich den goldenen, sitzenden Schokohasen im Jahr 2000 als dreidimensionale Marke schützen lassen. Dagegen erhob die Confiserie Riegelein Einspruch, weil es sich bei dem Goldhasen um eine altbewährte Form aus den fünfziger Jahren handelt. Diese wurde schon in der Vergangenheit von zahlreichen Herstellern genutzt. „Lindt ist keineswegs der Erfinder des Goldhasen. Sitzende, seitwärts blickende Schokohasen in Goldfolie besitzen eine lange Historie. Es handelt sich um einen traditionellen Formenschatz, der schon seit gut einem halben Jahrhundert von vielen verschiedenen Unternehmen verwendet wird. Zu dieser Zeit war die einfarbige Goldfolie ein häufig genutztes Verpackungsmittel“, so Peter Riegelein, geschäftsführender Gesellschafter der Confiserie Riegelein.

Präzedenzfall im Markenrecht

Die Gerichte mussten entscheiden, ob es rechtens ist, dass einer Firma das Monopol einer alten Form nachträglich durch eine Markenregistrierung zugesprochen werden kann. „Bei diesem Prozess ging es aus rechtlicher Sicht um die grundsätzliche Frage, ob schon lang im Markt etablierte und ältere Produkte rechtlich untersagt werden können erklärt Rechtsanwalt Daniel Terheggen von der Kanzlei Lindner Blaumeier, die die Confiserie Riegelein vertritt. „Insofern wurde jetzt tatsächlich ein Präzedenzfall im Markenrecht entschieden. Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, fügt Terheggen noch hinzu. Da der Schweizer Konzern Lindt&Sprüngli gegen vier Urteile, die alle zu Gunsten der Confiserie Riegelein ausfielen, immer wieder Rechtsmittel einlegte, ist der Fall durch sämtliche Instanzen gegangen. Nach rund zwölf Jahren ist der Prozess nun beendet.

(Redaktion / ots)


 


 

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