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  • 14.10.2013, 02:17 Uhr
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Bonse aus Brüssel

EU und der Tabak: Schlechte Gesetzgebung

Das Europaparlament hat der neuen EU-Tabakrichtlinie zugestimmt. Sie sieht große Schockbilder auf den Zigarettenpackungen, das Verbot von Mentholzigaretten und Einschränkungen bei e-Zigaretten vor. Doch die Genese dieses EU-Gesetzes wirft schwerwiegende Fragen auf.

Sind EU-Kommission und Europaparlament mit der neuen Tabakrichtlinie überfordert? Diese Frage muss erlaubt sein, wenn man sich die Vorgeschichte anschaut.

Erst wurde EU-Gesundheitskommissar Dalli auf mysteriöse Weise aus seinem Amt geworfen. Angeblich hat er sich auf Händel mit der Tabaklobby eingelassen, doch Beweise gibt es bis heute nicht.

Manche sprechen wegen der dubiosen Rolle von Kommissionschef Barroso sogar von einem “Barrosogate” (siehe “EU-Tabak-Lobby-Krimi”). Doch alle Aufklärungsversuche verliefen im Sande.

Dann wurde das Europaparlament Opfer einer regelrechten Lobbyisten-Attacke. 161 Lobbyisten sind zuletzt allein für den US-Zigarettenhersteller Philip Morris in Brüssel unterwegs gewesen, meldet die “Süddeutsche”.

Schließlich wurde die Abstimmung, die ursprünglich vor der Bundestagswahl stattfinden sollte, in letzter Minute verschoben. Offenbar hatte die konservative Parlamentsmehrheit Angst, das Schock-Gesetz könne Wähler verschrecken.

Heute nun haben die EU-Abgeordneten abgestimmt – doch auch das Votum kann nicht überzeugen. Nachdenklich macht vor allem die Begründung für die geplanten Schockbilder: man wolle Jugendliche vom Rauchen abschrecken.

Ach ja? Warum verbietet man dann nicht einfach das Rauchen unter 21? Warum führt man keinen Aufklärungsunterricht in den Schulen ein? Warum muss man 90 Prozent der Raucher bevormunden, wenn es um 10 Prozent geht?

Und warum wurden dann ausgerechnet jene Vorschriften, die Jugendliche abschrecken sollten, abgeschwächt? Vor allem konservative und liberale Abgeordnete seien der Tabaklobby gefolgt, kritisieren die Grünen.

Für mich ist die neue Tabakrichtlinie ein Musterbeispiel für schlechte Gesetzgebung aus Brüssel. EU-Kommission und Europaparlament sind offenbar befangen, die Lobbyisten spielen massiv Foul, den EU-Chefs – Kanzlerin Merkel vorneweg – ist unwohl bei der Sache.

Und den Gesundheitsexperten geht das Ganze ohnehin nicht weit genug. Sie fordern Rauchverbote in der Öffentlichkeit und eine massive Erhöhung der Tabaksteuern, was so kurz vor der Europawahl 2014 natürlich niemand wagt.

(Eric Bonse)


 


 

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