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  • 22.10.2013, 02:26 Uhr
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Bonse aus Brüssel

Kuhhandel mit Kanada

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. So richtig glücklich ist mit dem Deal niemand – dabei gilt er als Vorlage für das geplante Abkommen mit den USA. Vor allem Landwirtschaft und Investorenschutz sorgen für Streit.

“Käse gegen Rindfleisch”: So fasst “Le Monde” den Deal zwischen Europäern und Kanadiern zusammen. Die Kanadier sollen mehr Camembert aus Frankreich importieren, die Europäer mehr Steaks made in Canada.

Ein großer Wurf ist das nicht, denn schon jetzt stehen die kleinen Produzenten auf beiden Seiten des Atlantiks auf den Barrikaden. Sie fürchten, zwischen die Mühlen des transatlantischen Freihandels zu geraten.

Eine weitere Sorge gilt den Regelungen zum Investorenschutz. Die wurden zwar noch nicht offen gelegt, sorgten aber schon im Vorfeld für Streit. Kritiker fürchten, dass künftig Konzerne gegen Staaten klagen können, um Marktzugang zu erhalten – und am längeren Hebel sitzen.

Genau über dieses Thema liegt die EU-Kommission auch mit den EU-Staaten im Clinch. Die Brüsseler Behörde möchte nämlich allein über Investitionsschutzabkommen verhandeln und entscheiden – nicht nur in Kanada, sondern auch gegenüber den USA.

Dagegen gibt es massive Bedenken, ist im Ministerrat zu hören. Deutschland, Frankreich, Spanien und viele andere Staaten sperren sich gegen die Initiative der Kommission. Sie fürchten einen Verlust der Souveränität, nun auch im Handel.

Verschlusssache - Transparenz Fehlanzeige!

Am Beispiel Kanada wird man sehen, wie erfolgreich sie sind. Bisher wurden alle Details des bilateralen Deals, der außerhalb der WTO zustande kam, unter Verschluss gehalten (übrigens mit deutscher Zustimmung; Berlin wehrt sich gegen Transparenz).

Wenn sie nun, nach der Einigung, veröffentlicht werden, könnte der Widerstand gegen das nächste, noch größere Abkommen mit den USA weiter wachsen…

(Eric Bonse)


 


 

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