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Bonse aus Brüssel

Machtkampf in der Ukraine: Mit Russland reden!

Der Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu, ein Bürgerkrieg ist nicht mehr auszuschließen. Und was macht der Friedensnobelpreisträger EU? Er schwankt zwischen Vermittlung und Konfrontation. Das Naheliegende fällt den Europäern nicht ein.

Einerseits Vermittlung: Gerade war Erweiterungskommissar Füle in Kiew, Ende dieser Woche folgt Außenvertreterin Ashton. Sie wollen mit Regierung und Opposition reden.

Andererseits Konfrontation: Kommissionschef Barroso und der CDU-Außenpolitiker Brok reden Sanktionen das Wort. Sie folgen damit den Hardlinern in den USA, vermutlich auch Kanzlerin Merkel.

Doch beides wird nicht viel bringen. Reiseverbote dürften Janukowitsch und seine Clique kaum stören. Eine Vermittlung hätte nur Chancen, wenn die EU etwas Neues anzubieten hätte.

Doch sie will weder ihr völlig verkorkstes Assoziierungs-Abkommen ändern, noch neue Perspektiven wie einen EU-Beitritt anbieten. Zudem unterliegt die EU-Politik drei Fehleinschätzungen:

  1. Dass es der Opposition allein um Europa geht. In Wahrheit ist das proeuropäische Motiv längst in den Hintergrund getreten; demokratische, soziale und vor allem nationale Forderungen werden wichtiger.
  2. Dass W. Klitschko die Opposition einen und führen kann. In Wahrheit wird er von gewaltbereiten, teils rechtsextremen Kräften vorgeführt; der Kandidat der CDU (und der BILD-Zeitung) hat die Kontrolle verloren.
  3. Dass man in der Ukraine-Politik keine Rücksicht auf den geopolitischen Kontext und den russischen Nachbarn nehmen muss. In Wahrheit ist die EU mit dem “Big Game”, in dem auch die USA mitmischen, überfordert.

Vor allem die Haltung gegenüber Russland ist fatal. Als Friedensnobelpreisträger kann es sich die EU einfach nicht leisten, einen wichtigen geopolitischen Player will Russland einfach zu übergehen.

Die Lösung liegt nahe: Die EU sollte das Gespräch mit der Ukraine (Regierung und Opposition) und Russland suchen. Moskau hat sich dazu bereit erklärt.

Der EU-Russland-Gipfel diese Woche in Brüssel könnte der Auftakt sein. Doch bisher weigern sich Barroso & Co. , diese Chance zu ergreifen.

(Eric Bonse)


 


 

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