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  • 09.12.2013, 04:39 Uhr
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Bonse aus Brüssel

Schluss mit dem Merkel-Bashing!

Nach der SPD rudern nun auch die Grünen in der Europapolitik zurück. Man dürfte nicht alle Probleme Kanzlerin Merkel anlasten, fordert Grünen-Vordenker M. Sarrazin. Das “Merkel-Bashing nützt Merkel”, schreibt die “taz” dazu. Waren wir wirklich zu hart mit Mutti?

Erst einmal zu den Fakten: Die Grünen haben sich ihre Wahlniederlage selbst zuzuschreiben. Die Europapolitik spielte dabei kaum eine Rolle, die Kritik an Merkel war kaum vernehmbar.

Gewinner der Bundestagswahl sind jene, die Merkel hart rangenommen haben, nämlich Linke und AfD. Die Sozialdemokraten, die die Kanzlerin schonten, haben davon nicht profitiert.

Fakt ist natürlich auch, dass die Mehrheit der Deutschen mit Merkels Eurokurs einverstanden ist. Aber das liegt vor allem daran, dass SPD und Grüne keine Alternativen formuliert haben.

Und nun mein Part, nur zur Erinnerung an Merkels Verantwortung:

  1. Merkel war es, die die Griechenland-Hilfe zu Beginn der Krise um Monate hinauszögerte, um die NRW-Wahl zu gewinnen (die CDU verlor trotzdem). Das hat die Krise verschärft und die Springer-Hetze gegen Athen angeheizt.
  2. Merkel war es, die Spanien unter den Rettungsschirm zwang, und die spanischen Steuerzahler in Haftung für die Banken nahm. Damit hat sie die Krise in Spanien unnötig verlängert; das Land hat sich bis heute nicht erholt.
  3. Merkel war es, die den Fiskalpakt erst Frankreich und dann der ganzen Eurozone aufdrängte – gegen den Willen der EU-Kommission und Großbritanniens. Damit hat sie die EU gespalten und Frankreich geschadet – Paris wurde kurz danach herabgestuft.
  4. Merkel war es, die Eurobonds und eine gemeinsame Schuldentilgung in Bausch und Bogen verdammte. Damit stellte sie sich gegen vier EU-Präsidenten und den deutschen Sachverständigenrat. Wie der Schuldenberg abgetragen werden soll, bleibt offen.
  5. Merkel war es, die erst den Wettbewerbspakt (Euro-Plus-Pakt) und dann die Reformverträge für Wettbewerbsfähigkeit erfand. Damit will sie eine Agenda-Politik in ganz Europa durchsetzen – beim EU-Gipgfel im Dezember wird das wieder Thema.

Natürlich ist die Kanzlerin nicht für jede Schweinerei der Troika und jede Attacke von Spekulanten verantwortlich. Aber das Kanzleramt hat die Troika-Berichte zu Griechenland so lange gedreht und gewendet, bis sie Berlin passten.

Und Mutti hat auch dafür gesorgt, dass die Märkte in der Eurokrise NICHT an die Leine gelegt wurden, wie dies u.a. Cohn-Bendit und J. Fischer gefordert haben. Sonst drohe “ moral hazard”, heißt ihr fragwürdiges Standard-Argument.

Last but not least hat sie dafür gesorgt, dass die SPD in der Koalitionsvereinbarung zu 99 Prozent auf Merkel-Kurs eingeschwenkt ist. Die Grünen sollten sich davon abheben, statt es nachzubeten…

(Eric Bonse)


 


 

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