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Bündnis in NRW

CDU fordert von der SPD-Landesvorsitzenden klare Aussagen

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat die Hamburger Bürgerschaftswahl als «Erfolg» für die Sozialdemokraten gewertet. «Die SPD hat gut hinzugewonnen und die CDU hat deutlich verloren», sagte Kraft am Sonntag in Mülheim. «Wir müssen in Hamburg abwarten, ob die FDP überhaupt reinkommt», sagte Kraft. Die Hamburger SPD habe in jedem Fall «verschiedene Optionen». CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte von der SPD-Landesvorsitzenden klare Aussagen zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis in NRW.

Die öffentliche Debatte um eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit in Hessen habe in Hamburg «wohl nicht genutzt», sagte Kraft weiter. In den Parteigremien werde man am Montag darüber beraten. «Wichtig ist mir, dass über Koalitionen in Landesparlamenten grundsätzlich auch in den Ländern entschieden wird», sagte die Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). «Das ist in der SPD immer so gewesen und das bleibt so», sagte Kraft. Für die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2010 hat Kraft bislang eine rot-rot-grüne Koalition in Düsseldorf nicht ausgeschlossen.

CDU-Generalsekretär Wüst wertete den Ausgang der Hamburger Wahl als Absage an Linkskoalitionen: «Eines zeigt die Hamburg-Wahl: Die Menschen wollen Rot-Rot-Grün nicht.» Das «schlechte» SPD-Ergebnis sei «eine Quittung für alle die, die mit einem Linksbündnis an die Macht wollen». Kraft müsse nun «endlich erklären, ob sie mit der Linken paktieren will». Die Bürger hätten «jetzt ein Anrecht auf Wahrheit und klare Kante», sagte der CDU-Politiker.

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend. «Zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass es theoretisch unterschiedliche politische Konstellationen gäbe, in denen die Regierungsbildung in Hamburg möglich wäre», erklärten die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke. Es sei nun notwendig, «als Grüne selbstbewusst unterschiedliche Varianten zu prüfen und im Hinblick auf die Umsetzbarkeit grüner Forderungen inhaltlich zu bewerten».

Die Linke in Nordrhein-Westfalen wertete den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl als positives Zeichen für die Westausdehnung der Partei. «Auch in Hamburg hält der Aufwärtstrend der Linken an, ihr Erstarken konnte durch den verbalen Linksschwenk der meisten anderen Parteien nicht gebrochen werden», sagte die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Detjen.

Wegen der Zitterpartie der Liberalen in Hamburg war von der Führung der nordrhein-westfälischen FDP zunächst keine Stellungnahme zu bekommen. «Wir drücken noch die Daumen und hoffen, dass unsere Freunde in die Bürgerschaft einziehen werden», sagte ein Sprecher.

(Quellen: Kraft im ddp-Interview; Wüst, Klocke/Schneckenburger und Detjen in Mitteilungen; FDP-Sprecher auf Anfrage)

(Redaktion)


 


 

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