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Kohlekraftwerk Datteln

Hunderte Millionen Schadensersatz für E.ON?

SPD-Fraktionschef Norbert Römer hat sich für ein Festhalten am geplanten Kraftwerksbau in Datteln ausgesprochen. Er erachte dieses neue Kohlekraftwerk als notwendig, sagte Römer am Freitag in Düsseldorf.

Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land zudem mit Schadenersatzforderungen des betreibenden Energiekonzerns E.ON rechnen. Dieser hatte Schätzungen zufolge bereits mindestens 800 Millionen Euro in das Projekt gesteckt.

Laut Römer muss zunächst geprüft werden, ob die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster monierten Mängel am Bebauungsplan für das Kraftwerk überhaupt zu beseitigen seien und ein neuer Plan geschaffen werden könne, der rechtskräftig werden und jeder Klage widerstehen könne. Der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung warf er erneut vor, schlampig gearbeitet und vor dem Bau des Kraftwerks nicht für einen rechtssicheren Rahmen gesorgt zu haben. Nun müsse verhindert werden, dass ein Signal in die Wirtschaft gehe, dass durch «Regierungsmurks» eine Industrieruine entstehen könne.

Darstellungen, wonach es beim Thema Kraftwerksbau Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen gibt, wies Römer zurück. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle eindeutig. Die Landesregierung selbst baue zwar keine neuen Kraftwerke, reiße begonnene Projekte aber auch nicht ab. Der Grünen-Landeschef Sven Lehmann hatte den Kraftwerksneubau in einem Zeitungsinterview vor zwei Wochen für beendet erklärt.

(ddp)


 

 

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