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Deal Talk

Städte in der Schuldenfalle - Kein Patentrezept in Sicht

Deutschlands Städte dürfen nicht weiter unter ihren Schulden ersticken – dieses Fazit nahmen die rund 80 Gäste des Wirtschaftsgesprächs DEAL TALK mit.

Moderatorin Anné Schwarzkopf (Geschäftsführende Gesellschafterin der Kommunikationsagentur Pálffy + Thöne) und Ko-Moderator Dr. Willi Keinhorst (Redaktionsleiter NRW der Welt am Sonntag) diskutierten höchst kontrovers mit vier Experten das Thema „Viele Aufgaben und (fast) kein Geld – Wie viel Kommune (Wie viele Kommunen) können wir uns leisten?“ Erstmals gastierte die Talkrunde hoch über den Dächern von Düsseldorf bei Ernst & Young Real Estate im GAP 15.

Über die Frage, wie sich die Schuldenberge der Städte in Nordrhein-Westfalen am besten abtragen lassen, lieferten sich Oliver Wittke, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, und Dr. Johannes Slawig (ebenfalls CDU), Stadtdirektor des mit 1,8 Mrd. verschuldeten Wuppertal, einen lebhaften Schlagabtausch.

Das Land soll helfen - aber die Kassen sind leer

Slawig fordert, das Land solle den Städten bei der Finanzierung der Altschulden unter die Arme greifen: „Wir sind bereit, künftig mit harten Einschnitten ohne Neuverschuldung auszukommen. Das können wir politisch gegenüber den Bürgern aber nur durchsetzen, wenn wir den Ballast der Altschulden abgeben und dadurch das Licht am Ende des Tunnels sehen.“ Wittke konterte: „Die Kassen des Landes sind auch leer. Es kann nicht sein, dass Städte durch Hilfe noch belohnt werden, die nur durch allzu sorglosen Umgang mit Steuergeldern in die Miesen geraten sind.“ Einig waren sich die Parteifreunde, dass die Schuldenbremse – also ein Verbot der Neuverschuldung - für Land und Kommunen in NRW eingeführt werden muss.

Stabilere Einnahmen ohne Gewerbesteuer

Neue Wege gehen wollen die beiden Experten aus Forschung und Unternehmen auf dem Podium. Dr. Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes (FiFo) der Universität Köln, empfiehlt den Ersatz der Gewerbesteuer durch Aufschläge der Kommunen auf Körperschafts-, Einkommens- und Umsatzsteuer . Das garantiere stabile Einnahmen auch in Krisenzeiten.

Mehr Public-private Partnerships

Monica A. Schulte Strathaus, Partnerin bei Ernst & Young Real Estate und Expertin für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP), schlägt vor, Kommunen sollten das Modell ÖPP intensiver nutzen als bisher. „Dadurch lassen sich beim Neubau oder Betrieb kommunaler Einrichtungen Millionen einsparen, in manchen Fällen bis 20 Prozent der Ausgaben.“ In Frankreich und Großbritannien seien bereits ein Viertel aller kommunalen Projekte derartige Partnerschaften, in Deutschland erheblich weniger.

(Redaktion)


 


 

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