Die Entscheidung zum Brexit in Großbritannien hat wieder einmal gezeigt, wie gefährlich Volksentscheide sind. Denn ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist entweder dumm, besitzt nicht das notwendige und genügend Wissen zum Thema, um eine richtige Entscheidung zu treffen, oder hat einfach keine Zeit oder Lust sich mit dem anstehenden Thema intensiv zu befassen. Trotzdem beteiligen sich viele von ihnen an einem Volksentscheid.
Die Folge davon sind falsche Entscheidungen, wobei es im Fall des Brexit nicht bedeutet, dass auf der Seite der Ja-Sager alle alles richtig und auf der Nein-Sager-Seite alle das Falsche gemacht haben.
Für die meisten Bürger, die sich entscheiden, sind die Parolen der Politiker aus den beiden Lagern solcher Volksentscheide die entscheidenden Anhaltspunkte. Das bedeutet, dass nicht gewinnt, wer die besten Argumente hat, sondern wer am lautesten die Trommel schlägt.
Die Fakten-Lage und die Hintergrundinformationen, die zu einer sinnvollen Entscheidung führen sollten, spielen in der Regel bei Volksentscheidungen kaum eine Rolle. Nur die wenigsten, die zur Wahl gehen, können solche komplexen Themen wie die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft eines Landes in Europa nachvollziehen. Selbst manche Wirtschaftswissenschaftler sind damit überfordert, wie ich aus eigenen Begegnungen weiß.
Darum sollte man möglichst auf Volkentscheide verzichten und darauf hoffen, dass sich in unserer Politik jene Parteien bei den Wahlen zur Regierung durchsetzen, die sympathische, geistreiche Bannerträger und in der zweiten Reihe kluge Köpfe haben, die mit Wissen und Weitblick die für uns alle wichtigen Entscheidungen treffen.
Als „Verlierer des Morgens“ bezeichnete gerade der Politikchef von Spiegel-online, Roland Nelles, in einem Newsletter den bayrische Ministerpräsident Seehofer, weil dieser sich mehr Referenden in Deutschland wünscht.
Nelles: „Volkentscheide sind in vielen Fällen Unfug. Ich finde, unsere repräsentative Demokratie mit einer klaren Gewaltenteilung funktioniert, denn sie bringt (meistens) einen klugen Ausgleich von Interessen und beinhaltet die Fähigkeit zum Kompromiss. Referenden bringen nicht das beste Ergebnis für viele, sondern können schnell zu einer Herrschaft einer knappen Mehrheit über die Minderheit führen, siehe Brexit. In einer Stimmungsdemokratie, in der Populisten wie Horst Seehofer oder Boris Johnson mit Hilfe von Referenden regieren, möchte ich nicht leben. Sie?“
Nein, ich auch nicht. Verzichten wir darauf etwa über die Zukunft des Euro oder Europas das Volk bestimmen zu lassen. Ich selbst weiß beispielsweise nicht, ob der Euro tatsächlich so gut oder die Rückkehr zur D-Mark so schlecht für uns ist. Mein Gefühl sagt „Ja“, mein Verstand zuckt mit der Schulter.
Vertrauen wir doch unseren Politikern, denen in Bund und Land, aber auch denen in Städten wie meinem Düsseldorf, und schauen wir bei der nächsten Wahl genau hin, wer nur ein Schaumschläger ist oder wer neben guten Argumente und populären Schlagzeilen vor allem auch über umfassendes Wissen und viel Weisheit im Beraterstab verfügt.
Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…
Ihr Peter Jamin
Unser Autor arbeitet als Schriftsteller und Publizist sowie als Berater für Kommunikation seit Jahrzehnten immer wieder auch für ausgewählte Projekte. Sein soziales Engagement gilt der Situation von Angehörigen vermisster Menschen, auf deren Situation er in Büchern, TV-Dokumentationen und Artikeln seit mehr 20 Jahren aufmerksam macht. Mehr unter www.jamin.de
Peter Jamin
