Sie sind hier: Startseite Düsseldorf Kolumnen Peter Jamin
Weitere Artikel
Die Jamin-Kolumne: Auf einen Cappuccino

Minister Spahn ohne Plan

Anstrengungen unternommen

Wer es jetzt immer noch ganz genau wissen will - hier die komplette, lange Antwort auf meine Frage nach dem Projektplan:

 "Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Erarbeitung von Gesetzen durch das Bundesministerium für Gesundheit folgt einer Bestandsaufnahme der aktuellen Situation, aber auch den Aufträgen des Gesetzgebers und den Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag.

Die Bundesregierung setzt sich in dieser Legislaturperiode dafür ein, mehr Pflegekräfte zu gewinnen und die Attraktivität der Pflegeberufe weiter zu erhöhen. Deshalb haben wir zahlreiche Anstrengungen unternommen und Regelungen getroffen, die sich direkt oder indirekt positiv auf Personalausstattung, Vergütungen, Arbeitsbedingungen und auch auf die Ausbildung auswirken. Dazu gehört nicht zuletzt eine gute Bezahlung der Beschäftigten, auch im stationären Bereich.

Leistungen werden angepasst

Für die Zukunft sieht der Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation besonders in stationären Einrichtungen vor. So sollen in einem Sofortprogramm zusätzliche Vollzeitstellen in der stationären Altenpflege geschaffen werden, die aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung vollständig, also ohne Mehrbelastung für die Pflegebedürftigen, finanziert werden.

Auch sollen künftig die Sachleistungen der Pflegeversicherung kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Bereits nach geltendem Recht prüft die Bundesregierung zudem alle drei Jahre, erneut im Jahre 2020, die Notwendigkeit einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung an die Preisentwicklung.

Konzertierte Aktion Pflege

Um dauerhaft ausreichend Personal im Pflegebereich zu bekommen, muss der Beruf attraktiver werden, durch eine bessere Bezahlung und eine bessere Personalausstattung. Dafür sind weitere Schritte notwendig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Zur „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen etwa eine Ausbildungsoffensive, Anreize zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, Wiedereinstieg in den Pflegeberuf und die Weiterqualifizierung zur Pflegefachkraft gehören.

Die Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif soll gestärkt werden. Die Politik will gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Außerdem soll die Pflegemindestlohnkommission gebeten werden, zeitnah für eine Angleichung der Mindestlöhne in Ost und West zu sorgen.

Minister Jens Spahn hat sich dazu bereits in diversen Interviews dazu geäußert (nachzulesen hier / hier  / und hier. )

Zudem sieht der Koalitionsvertrag vor, dass in ländlichen Gebieten die ambulante Versorgung in der Alten- und Krankenpflege gestärkt wird. Dafür sollen etwa Fahrzeiten der Pflegedienste besser honoriert werden.

Um pflegende Angehörige weiter zu entlasten, sollen Kurzzeit- und Verhinderungspflege, sowie Tages- und Nachtpflege sollen zu einem jährlichen Entlastungsbudget zusammengefasst werden, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Pflegende Angehörige sollen einen Anspruch auf medizinisch erforderliche Rehabilitationsleistung nach ärztlicher Verordnung erhalten. Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zugegriffen werden können.

Selbstverständlich werden die Maßnahmen, ihre Implementierung und Wirkungsweise begleitend evaluiert. Einen wie von Ihnen dargestellten Projektplan kann ich Ihnen leider nicht zur Verfügung stellen."


 


 

Politik
Bundesgesundheitsminister
Koalition
Pflegefachkraft
Altenpflege
Legislaturperiode
Gesundheit
Ihnen
Bundesregierung
Jens Spahn
Pflegekräfte
Peter Jamin

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Politik" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: