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Sinkende Gewerbesteuereinnahmen

IHK lobt Reaktion der Stadt Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf wird im Jahr 2012 voraussichtlich 100 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuern einnehmen. Die Reaktion der Düsseldorfer Stadtspitze auf das Bekanntwerden der Mindereinnahmen wurde nun von der IHK gelobt.

Entsprechende Sparmaßnahmen einzuleiten und einige Projekte zeitlich zu strecken, sei in dieser Situation der richtige Weg. „Die Stadt Düsseldorf verhält sich damit sehr umsichtig“, beurteilt IHK-Präsident Professor Ulrich Lehner die Ankün-digungen der Stadt. Schon in den vergangenen Jahren habe es in Düsseldorf, wie in vielen anderen Gemeinden, bei der Gewerbesteuer zum Teil erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen nach oben oder unten gegeben. Allen Verstetigungsversuchen des Gesetzgebers zum Trotz bleibe diese Steuerquelle schwer planbar. Entscheidend sei aber, dass eine Stadt auf Signale von Mindereinnahmen zeitnah mit einer angemessenen Korrektur ihres Ausgabeverhaltens reagiere und nicht etwa Unternehmen und Bürger mit steuerlichen Zumutungen überrasche oder über die Aufnahme von Krediten eine Lastenverschiebung in die Zukunft vornehme.

Verlässlichkeit ist Standortvorteil

Lehner lobt ebenfalls das neuerliche Bekenntnis der Landeshauptstadt zum unbedingten Erhalt ihrer Schuldenfreiheit: „Wir begrüßen es, dass die Stadt auf diesen Standortvorteil, der Teil ihres Markenkerns geworden ist, nicht mehr verzichten will. Die Schuldenfreiheit beweist Verlässlichkeit in der Finanzplanung und hat die Landeshauptstadt zudem von der wachsenden Gefahr künftiger Zinssprünge für Kommunalkredite entkoppelt.“ Die IHK hat die Stadt bereits bei früheren Gelegenheiten darin bestärkt, die Schuldenfreiheit auch nicht für vermeintlich „rentierliche Projekte“ aufzugeben. Die Kommunalpolitik in NRW kenne aus der Vergangenheit zahlreiche Beispiele von der Politik als rentabel eingeschätzter Projekte, die später ihre Renditeziele schmerzlich verfehlt hätten. Insbesondere kreditfinanzierte Vorhaben mit betriebswirtschaftlich kaum fassbarer „Langzeitrendite“ liefen Gefahr, politisch durchgewunken zu werden. Während die Renditen dieser Vorhaben für den städtischen Haushalt zeitlich und der Höhe nach zumeist wolkig blieben, erschwere die entsprechende Zinslast den Haushaltsausgleich sofort und bezifferbar. „Bei dem Erhalt der Schuldenfreiheit darf es keine Abstriche geben. Ansonsten sehen wir die Gefahr eines „Dammbruchs“, so IHK-Präsident Lehner abschließend.

(Redaktion)


 


 

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