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EuGH-Urteil

Düsseldorfer Markenrechtler begrüßt Schutz alter Marken

Der Europäische Gerichtshof hat jetzt ein Urteil erlassen, das Inhabern von Markenrechten deutlich mehr Sicherheit als bislang vermit- telt. Der Düsseldorfer Anwalt Prof. Paul Lange sieht die Unternehmen gestärkt: "Dieses Urteil kann Schäden in Milliardenhöhe von der deutschen Wirtschaft abwenden."

Das Urteil ist deshalb so wichtig, weil eine Marke für das Unternehmen, dem sie gehört, einen großen Wert besitzt. Je mehr Umsatz mit ihr erzielt wird, desto bedeutender ist sie für das Unternehmen, umso mehr bedarf sie des Schutzes. Eine Marke kommuniziert mit dem Verbraucher über ihr Design. Das jedoch bedarf immer wieder eines Relaunches: Sie muss immer wieder, idealerweise mit für den Verbrau- cher fast unmerklichen Änderungen, dem Zeitgeist angepasst werden. Dies kann bei einer Vielzahl von Produkten nachvollzogen werden, die im Laufe der Jahrzehnte mehrfach ihr "Gesicht" verändert haben.

2007 entschied der EU-Gerichtshof anders

Noch im Jahr Jahr 2007 hatte der Europäische Gerichtshof mit einem Urteil sinngemäß entschieden, dass ein Markeninhaber, selbst nach einem nur geringfügigen Relaunch, weiterhin auch die alte Marke benutzen müsse, wenn die neue Markenversion neben der alten im Markenregister eingetragen ist. Dies sah man in Deutschland gänzlich anders, denn nachvollziehbar nutzt die Wirtschaft hier nach einem Marken-Relaunch nur noch die aktuelle Version der Marke und lässt diese auch selbstständig registrieren.

Diese Vorlage durch den Bundesgerichtshof hatte nun Erfolg. Mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober fällte der Europäische Gerichtshof nunmehr ein für die Wirtschaft bedeutsames Urteil: Dem Markeninhaber ist es jetzt gestattet, ausschließlich die aktualisierte Markenversion zu benutzen, womit die wertvolle alte Marke voll umfänglichen Schutz genießt. Beide Marken müssen vom Verbraucher allerdings als ein und dasselbe Zeichen wahrge- nommen werden.

"Wirtschaft hätten Milliardenschäden gedroht"

Prof. Paul Lange: "Die Folgen des ursprünglichen Urteils des Europäischen Gerichtshofs wären für die übliche und notwendige Modernisierungspraxis dramatisch gewesen. Nahezu alle abgewandelten Altmarken wären in der Praxis wegen Nichtbenutzung löschungsreif gewesen und dem Verfall preisgegeben. Sie hätten auch nicht mehr zur Stützung jüngerer Marken- versionen herangezogen werden können. Hier haben der deutschen Wirtschaft Milliardenschäden gedroht.“

(Redaktion)


 


 

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