Sie sind hier: Startseite Düsseldorf Aktuell News
Weitere Artikel
  • 14.10.2009, 13:44 Uhr
  • |
  • Düsseldorf/Karlsruhe
  • |
  • 0 Kommentare
BVG stärkt Unternehmen

Finanzämter ausgebremst

Das Bundesverfassungsgericht hat den steuerlichen Rechtsschutz von Unternehmen gestärkt, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden.

Wenn diese wegen ernsthafter Zweifel an einem Steuerbescheid beantragen, dass dieser vorläufig nicht vollzogen wird, dürften die Finanzämter ihre Entscheidung nicht ohne Weiteres von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Vielmehr sei zu berücksichtigen, ob das Unternehmen zu der Sicherheitsleistung wirtschaftlich überhaupt in der Lage sei, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.

Ansonsten werde «ganzen Gruppen von Steuerpflichtigen» eine Rechtsschutzmöglichkeit abgeschnitten. Dies sei «unzumutbar», betonte das Verfassungsgericht. Denn dadurch würde die verfassungsrechtliche Garantie effektiven Rechtsschutzes verletzt.

Die Verfassungsbeschwerde einer Firma aus Niedersachsen, die Umsätze aus Geldspielgeräten erzielte, war nun erfolgreich. Das Unternehmen hatte gegen Umsatzsteuerfestsetzungen für 2008 in Höhe von rund 173 500 Euro Einspruch eingelegt. Gleichzeitig beantragte die Firma beim Finanzamt , dass die Vollziehung des Steuerbescheids ausgesetzt wird - also die Umsatzsteuer zunächst nicht fällig werden sollte. Die Firma machte geltend, ihre Umsätze seien nach dem Umsatzsteuergesetz steuerbefreit. Das Finanzamt und das Niedersächsische Finanzgericht wollten die Vollziehung des Steuerbescheids aber nur dann aussetzen, wenn die Firma zugleich eine Sicherheitsleistung stellte. Die Firma argumentierte, sie könne eine Sicherheitsleistung nicht ohne Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz leisten und erhob Verfassungsbeschwerde.

(ddp)


 


 

Bundesverfassungsgericht

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Bundesverfassungsgericht" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: