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Gesetzliche Vorschrift

Der Angeklagte muss über seine Rechte belehrt werden

Anders als im Straf- und Verwaltungsverfahren ist im Zivilprozess bislang keine Rechtsbehelfsbelehrung vorgeschrieben. Das soll sich bald ändern. Konkret bedeutet das: künftig wird der Angeklagte über die ihm zustehenden Möglichkeiten informiert um behördliche oder gerichtliche Entscheidungen anzufechten.

Geplant ist, dass künftig jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung eine Belehrung über den statthaften Rechts-behelf enthalten soll. Außerdem muss über das zuständige Gericht und über die einzuhaltende Form und Frist informiert werden. Das soll den Bürgern die Möglichkeit geben, sich innerhalb der verschiedenen Instanzen zu orientieren und unzulässige Rechtsbehelfe vermeiden. Eine Ausnahme gilt für Verfahren mit Anwaltszwang. Weil hier der Rechtsanwalt seinen Mandanten darüber beraten kann, welches Rechtsmittel statthaft ist, muss keine Belehrung durch das Gericht erfolgen.

Wiedereinsetzungsantrag

Verstößt das Gericht gegen die Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung, wirkt sich das im Rahmen eines so genannten Wiedereinsetzungs-antrags aus. Den kann eine Partei immer dann stellen, wenn sie unverschuldet versäumt hat, ein Rechtsmittel rechtzeitig einzulegen.

(lifePR)


 


 

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