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Grünes Licht für "Allnet Flat"

Düsseldorfer Anwälte erstreiten Nutzungsrecht

Den allermeisten Handynutzern ist der Begriff "ALLNET FLAT" bekannt. Doch die Vermarktung des Einheitstarifs der Mobilfunkbranche unter dieser Bezeichnung sollte verboten werden. Eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei ging dagegen an.

Das OLG Frankfurt entschied gestern (10.07.2014): Der Begriff Allnet Flat darf benutzt werden. Das Gericht schloss sich der Meinung der Verteidigung an, dass es sich bei ihm um einen beschreibenden Begriff handelt. In ihm sehen die Verbraucher lediglich einen Hinweis auf eine "Flatrate in alle Netze".

Das Gericht hob damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt auf, das die Benutzung des Begriffs noch verboten hatte. Kläger war der IT Großhändler ALLNET GmbH in Germering. Prof. Dr. Paul Lange von der Düsseldorfer Kanzlei Siebeke Lange Wilbert, der das Verfahren führte: "Dieses von uns erstrittene Urteil kann als Sieg für die Freiheit beschreibender kommerzieller Kommunikation und des Wettbewerbs am Markt für Mobilfunkdienstleistungen angesehen werden."

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Az. des Verfahrens: OLG Frankfurt 6 U 98/13

(ots / Redaktion)


 


 

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Nutzungsrecht
OLG Frankfurt

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