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"Mutiger Schritt"

Heil-Zuspruch für Hannelore Kraft

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SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil hat die überraschende Entscheidung für eine Minderheitsregierung in NRW gelobt. «Es ist ein richtiger, konsequenter und auch mutiger Schritt von Hannelore Kraft», sagte Heil der in Erfurt erscheinenden «Thüringer Allgemeinen».

Dies sei kein einfacher Weg, aber der beste, den das Land nun habe. Diese Lösung sei nicht nur legal, sie sei auch völlig legitim, so Heil. «Es gibt die Möglichkeit zu einer stabilen Politik, wenn alle im Parlament ihre Verantwortung übernehmen.»

Den Vorwurf, die Bundes-SPD hätte Druck auf Hannelore Kraft ausgeübt, wies der ehemalige SPD-Generalsekretär zurück. «Ich habe nicht den Eindruck, als hätte es Druck aus Berlin gegeben», sagte er. Hannelore Kraft sei Frau genug, um das alles selbst zu entscheiden, zusammen mit dem Landesvorstand und den NRW-Grünen. «Im Vordergrund steht die Regierbarkeit von Nordrhein-Westfalen, da ist genug zu tun, da darf man jetzt auch nicht mehr lange warten.» Heil sprach auch die Sitzverteilung im Bundesrat an. Mit einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW verliert Schwarz-Gelb dort die Mehrheit. Die Überlegungen diesbezüglich seien aber nur untergeordnet, sagte der Fraktions-Vize.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)



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Bild Nr. 1 © spdfraktion.de


 

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