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Haushaltssituation

IHK: Hilden muss weiter sparen

Ein 2,2-Millionen-Euro-Überschuss beschert der Stadt Hilden für 2012 einen ausgeglichenen Haushalt. Trotz konsequenter Entschuldungspolitik warnt die IHK Düsseldorf aber vor allzu optimistischen Einnahmeerwartungen an die Folgejahre. Hilden müsse weiter sparen, so die IHK Düsseldorf.

Der voraussichtliche Rekordwert von rund 60 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr resultiere vor allem aus kräftigen Nachzahlungen. Es handele sich dabei also um einen kaum wiederholbaren Einmaleffekt. Für 2013 plane die Stadt mit Erträgen in Höhe von rund 173,8 Millionen Euro (darin enthalten ein Gewerbesteueransatz von rund 46,5 Millionen Euro) und Aufwendungen in Höhe von rund 181,7 Millionen Euro. Das zu erwartende Defizit in Höhe von rund 7,9 Millionen Euro solle erneut über die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden.

Während auch 2014 nur ein formal ausgeglichener Haushalt erreicht werde, plane Hilden ab 2015 wieder mit strukturell ausgeglichenen Haushalten und Überschüssen. Unter dem Strich würden die Jahre 2013 bis 2016 ein Defizit von 7,4 Millionen Euro aufweisen. Größere Anpassungen bei Einnahmen und Ausgaben müsse die Stadt jedoch nicht vornehmen, da in den Jahren 2007 bis 2012 Überschüsse in Höhe von rund neun Millionen Euro erwirtschaftet worden seien. „Hilden nutzt somit die Möglichkeiten des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF), um jährliche Schwankungen mittelfristig auszugleichen. So kann die Stadt ihre Realsteuersätze stabil halten“, erklärt dazu IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

IHK lobt bisherige Entschuldungspolitik

Anerkennung findet die Itterstadt bei der Kammer auch für ihre konsequent verfolgte Entschuldungspolitik, die bis 2016 keine Aufnahme neuer Verbind- lichkeiten vorsieht. Vorsicht sei allerdings bei den allzu optimistischen Erwartungen an die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen geboten. So gehe die Stadt bis zum Jahr 2016 von jährlichen Steigerungen zwischen 3,4 und 4,2 Prozent aus. Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer solle im gleichen Zeitraum um 5,2 bis 6,2 Prozent per anno wachsen. 

Angesichts von Staatsschuldenkrise und schwer einschätzbarer konjunk- tureller Entwicklung könnten Gewerbesteuereinnahmen aber schwanken. „Um die Konsolidierung des Haushaltes ‚dingfest‘ zu machen, muss Hilden auch auf seiner Aufwandseite abspecken. Ziel sollte sein, den Haushalt 2015 auch dann ausgleichen zu können, wenn sich die Einnahmen nicht wie gewünscht entwickeln sollten“, so die IHK Düs-seldorf

(Redaktion)


 


 

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