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Hitzige Debatten im Landtag erwartet

Der Düsseldorfer Landtag debattiert in seiner Sitzung am Mittwoch (20. Februar, 10.00 Uhr) erneut über die Krise bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB). Unter der Überschrift «Altlasten beseitigen, Zukunft sichern» unterrichtet die schwarz-gelbe Landesregierung das Parlament über das Anfang Februar beschlossene milliardenteure Rettungspaket für die angeschlagene Bank. Als Redner in der Debatte werden unter anderem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) erwartet.

Hitzige Debatten werden im Plenum auch bei den weiteren Tagesordnungspunkten am Mittwoch erwartet. Die Grünen verlangen in einem Antrag, den umstrittenen Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft (LEG) zu stoppen. Die Opposition befürchtet durch die geplante Privatisierung neue Unsicherheiten für die knapp 100 000 LEG-Mieter in Nordrhein-Westfalen. Auf Antrag von CDU und FDP diskutieren die Parlamentarier in einer Aktuellen Stunde zudem über eine neue Studie, wonach ein erhöhter Medienkonsum das Lernverhalten von Schülern negativ beeinflusst.

Ein weiteres Thema der Sitzung ist das Gesetz der schwarz-gelben Koalition zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die nordrhein-westfälische Akademie der Wissenschaften. Nach den Plänen der Regierung soll die Akademie durch eine Abteilung zu den Künsten ergänzt werden. Nach der ersten Lesung im Parlament wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Mit insgesamt 21 Tagesordnungspunkten sind die Abgeordneten am Mittwoch mindestens zehn Stunden lang bis in die Abendstunden beschäftigt.

Kontrovers dürfte auch der Debattenverlauf der Sitzung am Donnerstag (21. Februar, 10.00 Uhr) werden. «Umweltzone Ruhr: Chaos pur» lautet das von den Fraktionen von SPD und Grünen beantragte Thema einer Aktuellen Stunde. Die beiden Fraktionen beziehen sich dabei auf den von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) vorgestellten Vorschlag einer Umweltzone im Ruhrgebiet. SPD und Grüne sehen darin eine Absage an ein einheitliches Fahrverbot für besonders umweltschädliche Fahrzeuge im Ruhrgebiet. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, die Gesundheit der Menschen im Revier durch Feinstaub nicht ausreichend zu schützen.

Ebenfalls am Donnerstag steht das Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen zur Abstimmung. Die schwarz-gelbe Koalition will mit dem sogenannten Aachen-Gesetz den alten Landkreis Aachen auflösen und einen neuen Verbund der Gemeinden in der Region ermöglichen. Mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode 2009 bis 2014 wird demnach der neue Gemeindeverband gegründet. Die Bürger der Stadt Aachen und die Bürger der übrigen regionsangehörigen Gemeinden haben dann das Recht, den Städteregionsrat und den Städteregionstag, vergleichbar mit Landrat und Kreistag, zu wählen.

Streit ist bei einem weiteren Antrag der Opposition programmiert. Mit ihrem Eilantrag « Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt» spießt die SPD-Fraktion die aktuellen Verhandlungen der großen Koalition in Berlin und die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition in Düsseldorf auf. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte sich für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz ausgesprochen. Die FDP ist aber dagegen. Regierung und Opposition werden auch bei diesem Thema die Gelegenheit nutzen, ihre wie meist unterschiedlichen Positionen im Plenum rhetorisch auszutragen.

(Redaktion)


 


 

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