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  • 27.09.2010, 09:31 Uhr
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IHK Mittlerer Niederrhein

Höhere Steuern schwächen Wirtschaft

Vor einer Heraufsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zur Sanierung des Krefelder Haushalts hat die IHK Mittlerer Niederrhein gewarnt.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Gregor Kathstede erklärten IHK-Präsident Heinz Schmidt und Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen, es sei „kontraproduktiv, die Wirtschaft nun zu Beginn des einsetzenden Prozesses einer wirtschaftlichen Erholung mit höheren Abgabesätzen zu belasten“. Im Regional-Arbeitskreis Krefeld der IHK wiesen betroffene Unternehmer darauf hin, dass ein um 20 Punkte erhöhter Gewerbesteuer -Hebesatz von 460 Punkten dann über dem Niveau von Düsseldorf läge. Dieser Hebesatz würde die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Krefelds schwächen.

„Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Krefeld zu erhalten bzw. zu verbessern, soll die Gewerbesteuer stabil und damit im Vergleich der Großstädte in NRW auf einem niedrigen Niveau gehalten werden.“ Dieser Einschätzung des Oberbürgermeisters in seinem Wahlkampfprospekt schließt sich die IHK nach den Worten ihres Präsidenten und ihres Hauptgeschäftsführers an, „denn der Netto-Effekt für den Standort Krefeld wird durch die Steuererhöhung mittelfristig negativ ausfallen, da sie die Attraktivität des Standorts schwächt“. Mitgliederbefragungen der IHK Mittlerer Niederrhein hätten ergeben, dass die Unternehmen den Gewerbesteuerhebesatz als wichtigsten und zugleich kritischsten Standortfaktor einschätzen. Deshalb appelliere die IHK an den Oberbürgermeister, von der geplanten Steuererhöhung abzusehen.

Gefahr "Nothaushaltsrecht"

In seiner Antwort an die IHK hat OB Kathstede erklärt,  falls die Stadt die Hebesätze nicht erhöhe, bestünde „die Gefahr, dass das Haushaltssicherungskonzept und damit der Haushalt in Gänze nicht durch die Bezirksregierung genehmigt wird, mit der Folge, dass sich Krefeld im Nothaushaltsrecht befindet“. Dadurch werde unter anderem die Investitionstätigkeit der Kommune in erheblichem Maße eingeschränkt. Der Oberbürgermeister abschließend: „Gerade vor dem Hintergrund größerer Planungssicherheit der Krefelder Unternehmen und dem Wunsch, dass Krefeld weiterhin in die Infrastruktur investiert, kann von einer Anhebung der Hebesätze bedauerlicherweise nicht abgesehen werden.“

Die Unternehmer bleiben bei ihrer Kritik. Dr. Erich W. Bröker, Vorstand der Jagenberg Aktiengesellschaft , meldet „massive Bedenken“ gegen die Erhöhung des Hebesatzes an, „da den Firmen der Region nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten keine derartigen Zusatzbelastungen aufgebürdet werden sollten“. Bröker weiter: „Eine Steuersatzerhöhung erschwert die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Solidität der Firmen und konterkariert das Ziel, den Standort Krefeld für die Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze attraktiv zu halten.“

(Redaktion)


 


 

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