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Bundesverfassungsgericht

Juristischer Angriff auf die Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch (27. Februar) sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Dabei geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Anlass sind mehrere Klagen gegen eine solche Möglichkeit im seit Ende 2006 geltenden Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen.

Für Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) ist die Entscheidung politisch brisant. Eine Niederlage vor dem höchsten deutschen Gericht wäre eine schwere Niederlage für die Landesregierung - und für den einzigen FDP-Innenminister in der Bundesrepublik. Besonders pikant: Der in Karlsruhe klagende frühere Bundesinnenminister und heutige Rechtsanwalt Gerhart Baum ist ebenfalls FDP-Mitglied. Zudem führen die FDP auf Bundesebene einen Kampf gegen Online-Durchsuchungen.

«Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Verfassungsschutzgesetz juristisches Neuland betreten», sagte eine Sprecherin von Innenminister Wolf auf ddp-Anfrage. Deshalb sei es wichtig, «dass wir mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsklarheit bekommen». Selbstverständlich werde man die Entscheidung des Gerichts respektieren.

«Die gesetzliche Verankerung einer 'Online-Durchsuchung' war in Nordrhein-Westfalen allerdings nie geplant», betonte die Sprecherin des Innenministeriums. Das Verfassungsschutzgesetz NRW erlaube «ausschließlich den Zugriff auf die Internetkommunikation, also auf Daten der Internettelefonie, auf abgespeicherte E-Mails und aus dem Internet heruntergeladene Dateien».

Bei der mündlichen Anhörung im Oktober war Wolfs Gesetz nach Angaben von Beobachtern regelrecht zerpflückt worden. Der Erste Senat machte damals durch mehrere kritische Fragen an die Landesregierung deutlich, dass die Regelung zu allgemein formuliert ist und damit wohl schon dem «Gebot der Normenklarheit» widerspricht. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, das Verfahren werde «weit» über das NRW-Gesetz hinaus Bedeutung haben.

Die Opposition erwartet am Mittwoch einen heftigen Dämpfer für Wolf. «Folgt man der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts, dann wird das NRW-Gesetz in Karlsruhe nicht durchgehen und in seinen wesentlichen Teilen für verfassungswidrig erklärt», sagte der SPD-Innenpolitiker Karsten Rudolph. Die Landesregierung müsse dann «schleunigst ein neues, verfassungsgemäßes Gesetz vorlegen, mit dem sie endlich den Nachweis erbringt, dass sich der Terrorismus mit rechtsstaatlichen Mitteln effektiv bekämpfen lässt».

Der Innenminister solle im Falle einer Niederlage in Karlsruhe zurücktreten, sagte Rudolph. Wolf wäre im Falle einer Niederlage «das tägliche Dementi einer liberalen Innenpolitik in Deutschland», argumentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Auch die Grünen-Innenexpertin Monika Düker erwartet eine «klare Rüge» aus Karlsruhe für das «völlig verfehlte Gesetz der schwarz-gelben Koalition». Sollten die Verfassungsrichter die NRW-Regelung kippen, hätte dies auch Auswirkungen auf andere nordrhein-westfälische Bestimmungen wie das Polizeigesetz. «Diese Koalition hat nicht nur beim Verfassungsschutz-Gesetz schludrig gearbeitet», sagte die Landtagsabgeordnete. An einen Rücktritt von Wolf glaubt die Grünen-Politikerin nicht: «Der sitzt das aus.»

Das Urteil hat möglicherweise auch Signalwirkung für eine Regelung auf Bundesebene. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt eine solche Befugnis im neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) an, um terroristische Gefahren abwehren zu können. Die SPD zeigte sich lange Zeit skeptisch. Zu Jahresbeginn deutete SPD-Fraktionschef Peter Struck aber ein Einlenken an. Am Mittwoch will die große Koalition bei ihrer Klausurtagung in Bonn über Konsequenzen aus dem Urteil zu dem NRW-Gesetz beraten.

(Redaktion)


 


 

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