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Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB

KfW-Verwaltungsrat berät über IKB

Die Bundesregierung ringt um eine Lösung zur Rettung der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB. Am Mittwochnachmittag begann hierzu in Berlin eine Sitzung des Verwaltungsrates der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Sie ist größter Anteilseigner der IKB. Die Opposition warnte am Mittwoch davor, für die Sanierung Steuergelder zu verwenden.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, eine Lösung sollte so ausgestaltet werden, dass sie der Komplexität des Sachverhaltes gerecht werde und sich auch «Dritte» beteiligen. Die Bundesregierung habe intern ein Konzept abgestimmt, mit dem Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in den Gremien auftreten werden. Details wollte Steg nicht nennen.

Die Düsseldorfer Bank benötigt einen weiteren Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro, um ihre Verluste aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften am US-Hypothekenmarkt auszugleichen, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise schreibt. Presseberichten zufolge ist auch eine Liquidierung des Geldinstituts noch nicht vom Tisch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, er wolle die angeschlagene IKB nicht unbegrenzt stützen. Bereits im Sommer 2007 hatte IKB mit einer milliardenschweren Hilfsaktion vor dem Ruin gerettet werden müssen.

Eine mögliche Rettung der IKB mit Steuermitteln sorgt indes für politische Kontroversen. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte am Mittwoch, er sehe keine Notwendigkeit dafür, die Rettungsaktion für die IKB aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dafür sei im Etat keine Vorsorge getroffen. «Wir können nicht die Verluste von privaten Banken sozialisieren», betonte Kampeter. Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal an die Finanzmärkte durch eine staatlich organisierte Rettung. «Das wäre die Einladung an private Investoren, übermäßige Risiken einzugehen», sagte er.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass nun die Allgemeinheit für private Fehlspekulationen aufkommen solle. Es sei von Anfang an nicht Aufgabe des Staates gewesen, sich an einer privaten Bank zu beteiligen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: «Wenn im Milliardenumfang Steuergelder verbraten werden, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, über Verantwortlichkeiten informiert zu werden. Deshalb kann man angesichts der Dramatik einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen.»

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, lehnte ein solches Gremium dagegen ab. «Ein Untersuchungsausschuss zum Fall IKB ist nicht sinnvoll, weil es keinen Aufklärungsbedarf gibt«, sagte er. Alle Fraktionen seien im KfW-Verwaltungsrat vertreten und dadurch informiert.

(Redaktion)


 


 

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