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  • 25.10.2009, 18:21 Uhr
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  • Düsseldorf/Essen
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DGB in NRW

Massive Kritik am Koalitionsvertrag

Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für die Verlierer der neuen Bundespolitik.

«Durch Steuersenkungen auf Pump werden viele Kommunen weniger Steuerzuweisungen erhalten und dadurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten», sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe).

Massiv kritisierte der Gewerkschaftsvorsitzende die künftige Gesundheitspolitik. «Arbeitgeber künftig nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenkassen zu beteiligen, ist ein Systembruch.» Hier hätte sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stärker engagieren müssen, um das zu verhindern.

Wenn nach 2010 wieder unterschiedliche Krankenkassenbeiträge zugelassen würden, «werden gerade die in NRW beheimateten großen Krankenkassen AOK und Barmer unter einen Wettbewerbsdruck geraten, der für unsere Land nicht gesund sein wird», befürchtete Schneider.

Kurskorrekturen in der Energiepolitik bedrohen seiner Ansicht nach einen wichtigen nordrhein-westfälischen Wirtschaftszweig, den Anlagen- und Maschinenbau.

(Redaktion)


 


 

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1 Kommentar

von RogerJolly
25.10.09 23:28 Uhr
Rentenkürzung?

Die Bundesregierung, plant ab 2011, einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag, für alle Versicherten.

Mein persönliches Beispiel:

Zur Zeit bekomme ich, nachdem der Krankenassenbeitrag abgezogen ist, 550 Euro Renten inisgesamt.

Frage:

Werde ich, ab 2011, weiniger bekommen?

 

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