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Kritik an Rundfunkbeitrag

Aktionsbündnis gegen "TV-Steuer"

Verfassungsrechtlich bedenklich, Zwangsabgabe, TV-Steuer: Der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e. V. (BSZ) poltert gegen den neuen Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Zu vieles an diesem Beitrag sei unstimmig und ungerecht.

Im Fokus des BSZ ist vor allem der bei Um- zügen angeblich „verfassungsrechtlich bedenkliche Datenab- gleich“, der Rundfun- kbeitrag stehe für Undurchsichtigkeit und Verschwiegenheit der Öffentlich-Rechtlichen, wenn es um finanzielle Transparenz geht. "Früher musste man die GEZ-Gebühr bezahlen, wenn man ein entsprechendes Empfangsgerät besaß", sagt BSZ-Vorstand Horst Roosen. "Heute muss man den Rundfunk- beitrag bezahlen, weil man wohnt."

Da die erhobene Gebühr nicht zweckgebunden ist und pauschal erhoben werde, sei sie eigentlich eine Steuer . "Und hier teile ich die Meinung der Juristen, die mit dem BSZ zusammenarbeiten", ergänzt Roosen. Warum sollte nicht auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert werden, wie Kindergärten und Autobahnen? Roosen: „Das hätte den Vorteil, dass man die Verwaltungskosten des AZDB einsparen könnte, ganz einfach, weil der Beitragsservice abgeschafft werden kann. Außerdem müssten die Intendanten ihre Ausgaben dem jeweiligen Landtag erläutern.“

Unternehmer gehen auf die Barrikaden

Der BSZ hat sich den Kampf gegen den Rundfunkbeitrag auf die Vereinsfah- nen geschrieben und eine Aktionsgemeinschaft gegründet und mittlerweile wird diese Arbeit bundesweit geschätzt. Horst Roosen: "Viele Bürger, aber auch etliche Unternehmen suchen bei uns Rat. Denn obwohl die Gebühr dafür erhoben wird, dass man wohnt und theoretisch das Angebot nutzen könnte, will der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch die Anzahl der Betriebsfahrzeuge und die Anzahl der Betriebsstätten wissen. Das kann für manche Unternehmen ins Geld gehen."

(Redaktion)


 


 

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