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Fördermittel

Land will Einsatz von Fördermitteln besser kontrollieren

Mit einem Maßnahmenpaket will die Landesregierung ihre Fördermittelpolitik verbessern. «Uns geht es darum, die Steuergelder der Bürger in der Wirtschaftsförderung deutlich zielgenauer, zweckgerichteter und zukunftsgerechter als bisher einzusetzen», sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Montag in Düsseldorf.

Zudem solle die Förderung stärker auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert werden, sagte sie bei der Vorstellung eines 27-Punkte-Katalogs zur Verbesserung der Kontrollverfahren in der Wirtschaftsförderung.

Auslöser des neuen Programms waren unter anderem der Fördermittelskandal um Millionenbetrug im Umfeld der Fachhochschule Gelsenkirchen sowie der Subventionsfall Nokia. «Wir wollen alles tun, um so sorgsam wie eben möglich mit den uns anvertrauten Geldern umzugehen. Dabei wird man im letzten kriminelle Energie von Zuwendungsempfängern nicht vermeiden können, allerdings darf man es Kriminellen auch nicht zu einfach machen», sagte Thoben.

Zu dem 27-Punkte-Katalog zählen beispielsweise die Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im Wirtschaftsministerium, eine Rotation von Beschäftigten in Förderabteilungen sowie «die Einrichtung eines speziell geschulten Prüferpools bei den Bezirksregierungen». Im Wirtschaftsministerium werden laut Thoben durchschnittlich 500 bis 600 Förderverfahren pro Jahr bearbeitet, in Spitzenzeiten können es auch 900 Verfahren sein.

(Redaktion)


 


 

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