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Sorgfaltspflichten

Manager müssen beweisen, dass sie keine Fehler machen

Manager in leitender Funktion haften persönlich mit ihrem Privatvermögen in unbegrenzter Höhe für schuldhaft begangene Pflichtverletzungen innerhalb ihrer Unternehmerischen Tätigkeit.

Der Vorstand oder Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft muss darlegen und beweisen, dass er seinen gesetzlichen Sorgfaltspflichten ua. gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden an einer Schadensentwicklung trifft oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativerhalten eingetreten wäre. Die Beweislast wird dem Geschäftsführer auferlegt. ( BGH vom 4. November 2002 (Az.: II ZR 224/00). Nicht der Geschädigte hat zu beweisen, dass der Geschäftsführer seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, sondern der Geschäftsführer muss beweisen, dass er alle Pflichten erfüllt hat.

Voraussetzungen für eine Haftung
Grundsätzlich ist eine Pflichtverletzung notwendig. Die allgemeine Verschlech­terung der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens auf Grund des allgemeinen unternehmerischen Risikos zieht keine Haftung nach sich.

Umfang und Inhalt der Haftung
Inhalt und Umfang der so genannten Managerhaftung sind in einer Vielzahl von Gesetzen geregelt und ist sehr weitgehend. Nach einer Vielzahl spektakulärer Unternehmensführungspannen sind die gesetzlichen Bestimmungen zur Unternehmensführung und -überwachung umfassender und transparenter gestaltet worden. Als Beispiel mag das „Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" (KonTraG) oder das Transparenz- und Publizitätsgesetz gelten.

Die persönliche Haftung der Unternehmensleiter wegen Fehler in der Geschäftleitung oder Verstöße gegen eine kaum noch zu überblickende Vielzahl von Wirtschaftgesetzen, wurde erheblich ausgeweitet.

Manager haften bei Verletzung der allgemeinen Pflicht einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsausübung (§§ 93 AktG, 43 GmbHG, 34 Abs.1 GenG). Darüber hinaus kommen auch Verletzungen gegen gesetzlich geregelte Einzelfälle in Betracht, zum Beispiel die Pflicht zur Kapitalerhaltung (§ 93 Abs. 3 AktG). Bei Bestehen eines Aufsichtsrats richtet sich die Haftung der Mitglieder gemäß § 116 AktG kraft Verweisung ebenfalls nach § 93 Abs. 1 und Abs. 2 AktG sowie bei der GmbH nach §§ 43 GmbHG entsprechend. Die stringente Umsetzung der Vorschriften zur Offenlegung der Jahresabschlüsse durch die Gerichte, und die jetzige Offenlegungspflicht der Jahresabschlüsse, die im Jahre 2006 geendet haben im elektronischem Bundesanzeiger, soll ebenso dazu beitragen, den Unternehmens-Managern stärker auf die Finger zu schauen.

Die Unternehmensleiter = Geschäftsführer, Vorstand Mitglieder des Aufsicht- oder Verwaltungsbeirates haften sowohl gegenüber dem Unternehmen (Innenhaftung) als auch gegenüber Dritten (Außenhaftung). Die Haftung ist gemäß § 426 BGB gesamtschuldnerisch gestaltet, so dass jeder Manager nicht nur für eigenes Fehlverhalten, sondern auch für das Fehlverhalten der anderen Organmitglieder haftet. Im Gegensatz zu den Inhabern des Unternehmens (zum Beispiel Aktionären) haften die Manager in vollem Umfang. Der Aktionär oder Gesellschafter haftet lediglich mit seiner Einlage.

Haftung im Innenverhältnis
Unter der Innenhaftung wird die Haftung des Unternehmensleiters seinem eigenen Unternehmen gegenüber (= Gesellschaftern/Aktionären) verstanden. Die Vorwürfe lauten stichwortartig: Organisationsverschulden Beispiel: Die Geschäftsleitung nutzt kein funktionierendes Risiko-Früherkennungssystem

Auswahlverschulden
Beispiel: Die Geschäftleitung stellt für die Erledigung der Aufgaben unqualifiziertes Personal oder beauftragt unqualifizierte Berater (z.B. Steuerberater).

Überwachungsverschulden
Beispiel: Die Auftragsdurchführung wird nicht überwacht., Fristen werden versäumt.

Haftung im Außenverhältnis
Die Unternehmensleiter haften im Außenverhältnis bei Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere wegen nicht ordnungsgemäßer Geschäftsführung mit ihrem Privatvermögen gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft Sozialversicherungsträger Finanzamt Banken Personal

Unsere Empfehlungen:

  • Einhaltung der Regeln des eigenen Anstellungsvertrages
  • Einhaltung der Satzung
  • Einhaltung von Weisungen der Gesellschafterversammlung
  • Ordnungsgemäße Organisation des Unternehmens
  • Kontrolle der Organisationabläufe und Einhaltung der Vorgaben
  • Ständige Kontrolle von Liquidität und Finanzierung
  • Vermeidung übergroßer Risiken für das Unternehmen
  • Vermeidung, mindestens aber Offenlegung aller Konflikte zwischen den Interessen der Gesellschaft und den Interessen des Geschäftsführers
  • sorgfältige Vorbereitung geschäftlicher und geschäftspolitischer Entscheidungen.
  • Verlagern der Verantwortung auf qualifizierte externe Berater



(Johannes Borgard)


 


 

Johannes Borgard
Manager

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