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Steuersünder-CD

Merkel verteidigt den Ankauf der Daten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder durch die Regierung verteidigt. Dieser Vorgang werfe zwar natürlich «Fragen auf», sagte Merkel am Freitag in München. Sie könne den Kauf aber vertreten.

Merkel betonte, die Bundesregierung müsse auch in diesem Fall zwischen «verschiedenen Gütern abwägen». Einerseits handele es sich zwar um «nicht üblich erworbene» Daten. Andererseits müsse aber für Steuergerechtigkeit gesorgt werden. Die Kanzlerin fügte hinzu, Steuerhinterziehung sei «kein Kavaliersdelikt».

Dem Land Baden-Württemberg war bereits vor längerem eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuer -Sünder angeboten worden. Nordrhein-Westfalen hatte ebenfalls eine von einem Informanten angebotene Daten-CD mit Angaben über mutmaßliche Steuersünder gekauft. Die Daten liegen seit Ende Februar der Finanzverwaltung vor, wie Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mitgeteilt hatte. Es soll sich um Daten von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet handeln.

Das Angebot eines Informanten aus Frankreich hatte in den vergangenen Wochen für politischen Streit gesorgt, weil der Informant die Daten, die von der Schweizer Großbank Credit Suisse stammen sollen, illegal beschafft haben soll. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft befasst sich inzwischen mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der CD.

(ddp)


 


 

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