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Solidarpakt-Gelder

Mülheim verweigert Nachzahlung wegen ausstehender Soli-Gelder

Die Stadt Mülheim an der Ruhr kritisiert die Landesregierung wegen der noch ausstehenden Rückzahlung zu viel erhobener Solidarpakt-Gelder. Zugleich weigert sie sich, finanziellen Forderungen des Landes nachzukommen. Man warte seit Dezember 2007 auf die Rückzahlung von 5,5 Millionen Euro für die Jahre 2006 und 2007, sagte Stadtkämmerer Uwe Bonan am Freitag. Da die Stadt zur Finanzierung der Aufgaben Kassenkredite aufnehmen musste, fielen jeden Monat Zinsen von 21 000 Euro an.

Eine für Donnerstag angesetzte Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses im Düsseldorfer Landtag zu dem dafür notwendigen Nachtragshaushalt sei abgesetzt worden. Damit verzögere sich die Rückzahlung des Geldes um einen weiteren Monat.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Finanzminister Helmut Linssen (CDU) das Geld weiter zurückhalte. Das sei «eine Ignoranz der kommunalen Bedürfnisse», klagte Bonan. Deshalb werde die Stadt Mülheim die vom Land zum 1. Februar geforderte Nachzahlung aus der Gewerbesteuerumlage für 2007 in Höhe von 3,7 Millionen Euro verweigern.

Die Landesregierung will den Kommunen im Rahmen eines Nachtragsetats zum Haushalt 2007 Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro leisten. Die Zahlungen erfolgen sowohl für 2006 (280 Millionen Euro) als auch für 2007 (220 Millionen Euro). Die Regierung reagiert damit auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Darin war festgestellt worden, dass die Kommunen bei der Finanzierung für den Aufbau Ost zu stark zur Kasse gebeten worden waren.

(Redaktion)


 


 

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