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Subventionsauflagen

Nokia-Subventionen: Politik streitet um Zuständigkeiten

Wegen möglicherweise zu viel gezahlter Subventionen an den finnischen Mobilfunk-Konzern Nokia streiten Landesregierung und Opposition weiter über die politischen Zuständigkeiten. SPD und Grüne warfen Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss erneut Versäumnisse bei der Kontrolle der Subventionsauflagen vor.

Seit ihrem Antreten habe die schwarz-gelbe Landesregierung eine Prüfung der Subventionen an Nokia für das vor dem Aus stehende Handy-Werk Bochum «pflichtschuldig unterlassen», rügte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Eiskirch. Stattdessen versuche Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) nun, die Verantwortung auf ihrem Amtsvorgänger Harald Schartau (SPD) abzuwälzen. Dieser warf Thoben eine «Intrige» vor, wenn die Ministerin versuche, «Nebelkerzen in die Vergangenheit» zu werfen.

Thoben wies die Vorwürfe entschieden zurück. Sie betonte, Schartau habe in einer Ermessensentscheidung bereits 2003 die Zahl der von Nokia zu schaffenden Arbeitsplätze reduziert. In den Akten des Ministeriums habe sie aber bei ihrem Amtsantritt 2005 keine regelmäßigen Berichte über die Personalentwicklung bei Nokia gefunden. Darüber hinaus gebe es aktuell in NRW rund 500 Förderfälle, die sie «nicht alle kontrollieren» könne.

Das Land fordert von Nokia 41 Millionen Euro zu viel gezahlter Subventionen zurück. Das Unternehmen will das Bochumer Werk zur Jahresmitte schließen. Betroffen sind 2300 Mitarbeiter, für die das Land von dem finnischen Konzern Ersatzarbeitsplätze fordert. Das Unternehmen will sich bis Freitag zu den Vorwürfen schriftlich äußern.

(Redaktion)


 


 

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