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„Pixelio-Urteil“ des LG Köln

Urhebernennung bei Stock-Fotos

Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil zu Urheberrechtshinweisen auf Bildern für einige Unruhe gesorgt. Viele Redaktionen und Unternehmen sind seitdem verunsichert. Der auf IT-Rechtsfragen spezialisierte Anwalt Konstantin Ewald der Kanzlei Osborne Clarke hat das Urteil für business-on.de kommentiert.

Man kann nur mutmaßen, ob sich das Landgericht Köln der Tragweite seiner Entscheidung bewusst war, als es am 30 Januar 2014 sein Urteil verkündete. Der Fall war eigentlich ein alltäglicher: Ein Streit zwischen einem Hobby-Fotografen und dem Betreiber einer Webseite. Einfaches Lizenzrecht, ein Fall wie viele bei der Urheberrechtskammer beim Landgericht Köln. Und doch: Am Ende des Rechtsstreits stand eine Entscheidung, die bundesweit für heftige Kritik sorgte.

Die Hintergründe

Der Verfügungskläger, so heißt es im Gerichtsdeutsch bei Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, war Hobby-Fotograf. Einige seiner Bilder stellte er bei dem Internetdienst Pixelio ein, einem sogenannten Stock-Dienst, der Symbolfotos für Internetseiten bereitstellt. Nutzer des Dienstes durften die Fotos kostenlos herunterladen und auf ihrer Webseite benutzen, so sahen es die Lizenzbedingungen vor. Allerdings mussten sie dabei die Quelle und den Urheber der Fotos nennen. Wörtlich hieß es in den Bedingungen:

"Der Nutzer hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen [...] zu nennen."

Der Verfügungsbeklagte, ein Unternehmen, verwendete ein Foto des Klägers auf seiner Webseite. Unten auf der Webseite gab es wie vorgeschrieben Pixelio und den Namen des Fotografen an.

Dem Fotografen jedoch genügte das nicht. Er verlangte, dass die Urhebernennung auf dem Bild erfolgen müsse, nicht nur unten auf der Webseite. Sein Argument: Wenn man das Bild separat aufruft, fehlt der Hinweis auf den Urheber – zum Beispiel wenn man es über die Google Bildersuche gefunden hat und gar nicht erst auf die Webseite des Unternehmens gelangt sondern nur das "nackte" Bild angezeigt wird.

Man kann sich das vorstellen wie bei einem Fotoalbum. Anstatt die Fotos in dem Album zu betrachten, kann man sie auch herausnehmen. Auf den Fall übertragen stand der Urhebervermerk im Fotoalbum. Nimmt man das Foto aber aus dem Album heraus, fehlt der Hinweis.

Die Entscheidung des Landgericht Köln

Das Kölner Landgericht folgte der Ansicht des Fotografen. Der Urheberhinweis hätte auf dem Bild erfolgen müssen, so das Gericht. Als Begründung führte es im Wesentlichen zwei Argumente auf.

Erstens einen eher formalen Grund: Nach Paragraf 13 des Urheberrechtsgesetzes hat jeder Urheber ein Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft, also auf die Nennung seines Namens. Wenn man das Bild separat von der Webseite aufruft, fehlt diese Namensnennung. Ergo: Das Urheberrecht ist verletzt, so die einfache Schlussfolgerung des Gerichts.

Zweitens stellte das Gericht auf die Lizenzbedingungen ab. Diese sahen vor, dass der Hinweis soweit möglich "am Bild" erfolgen soll. Die Schlussfolgerung des Gerichts: Wenn das Bild separat ohne die Webseite aufgerufen wird, fehlt ein Hinweis "am Bild". Es wäre aber technisch möglich, den Hinweis auf das Bild zu schreiben.

Ist die Entscheidung richtig?

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht überzeugend. Wie genau die Nennung des Urhebers erfolgen soll, gibt das Gesetz nicht vor. Nach überwiegender Auffassung in der juristischen Literatur ist maßgeblich, was nach der Art des Werkes allgemein üblich ist. Ähnlich formulieren es auch die Lizenzbedingungen bei Pixelio, die bewusst Spielraum bei der Art und Weise der Urhebernennung lassen.

Bei Bildern im Internet ist es unüblich ist, den Namen des Urhebers direkt auf dem Bild unterzubringen. Das hat auch gute Gründe: Unnötiger Text auf dem Bild verschandelt die Gesamtdarstellung. Man stelle sich vor, jedes einzelne Bild – nicht nur Fotos, das Urheberrecht kann auch für Grafiken gelten – müsste einen Hinweis auf den Urheber enthalten.

Hinzu kommt: Das Bearbeiten eines Bildes ist urheberrechtlich auch nicht ohne weiteres erlaubt. Die Entstellung von urheberrechtlich geschützten Werken ist sogar besonders gesetzlich verboten. Und je nachdem, wie (un)professionell ein Urhebervermerk auf einem Bild angebracht ist, kann er durchaus eine Entstellung bedeuten.

Nach dem, was im Internet üblich ist, kann ein Urheber die Nennung seines Namens auf dem Bild selbst also nicht erwarten. Und auch umgekehrt konnte niemand vorhersehen, dass eine solche Namensnennung nötig sein könnte.

Was ist zu tun?

Wie also reagieren auf diese neue Rechtsprechung? Sollen Websitebetreiber nun auf allen Fotos die Urheberbenennung anbringen? Dies erscheint im Moment übertrieben. Es handelt sich um eine einzelne Gerichtsentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Das bedeutet, das Gericht hat sich nur oberflächlich mit den Argumenten befasst, um eine schnelle Entscheidung zu treffen. Darüber hinaus ist das Urteil nicht rechtskräftig. Das Beklagte Unternehmen hat Einspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Das Landgericht Köln wird also noch einmal über den Fall zu entscheiden haben. Ob es dabei zu demselben Ergebnis kommen wird, bleibt abzuwarten.

Konstantin Ewald ist Rechtsanwalt und Partner bei der internationalen Kanzlei Osborne Clarke. Er ist auf Rechtsfragen des IT- Internet- und Medienrechts spezialisiert. Konstantin Ewald veröffentlicht regelmäßig zu Themen aus dem Bereich des IT-Rechts sowie zu Rechtsfragen der Computer- und Videospieleindustrie. Er wurde 2012 vom Branchenmagazin JUVE Rechtsmarkt in die „40 unter 40“ aufgenommen, eine Liste von bundesweit 40 jüngeren Juristen, die in ihren Fachgebieten zu den Besten zählen.

(RAW Konstantin Ewald)


 


 

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