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Politische Gedankenspiele

Politiker denken nach der Hamburg-Wahl über neue Koalitionsmöglichkeiten nach

Die Ergebnisse der Hamburger Bürgerschaftswahl haben auch in Nordrhein-Westfalen für ein neues Nachdenken über mögliche Koalitionen gesorgt. Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft sagte, sie wolle auf Landesebene selbst über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei entscheiden.

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann schloss schwarz-grüne Koalitionen für die Zukunft nicht aus, betonte jedoch gleichzeitig, dass sich die nordrhein-westfälische CDU derzeit «mit ihrem Regierungshandeln ganz klar weg von den Grünen» bewege.

Dass es schon bald zu einer rot-roten Koalition in Nordrhein-Westfalen kommen könnte, scheint derzeit eher unwahrscheinlich. «In NRW sehe ich wenig Nähe zu den Linken, im Augenblick», sagte Kraft. Für die Bundesebene schloss sie eine Koalition mit der Linken ganz aus.

In Hamburg gibt es nach Einschätzung von Löhrmann derzeit lediglich zwei Koalitionsmöglichkeiten. Neben einer großen Koalition sei auch die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen denkbar, sagte sie. Die rein rechnerisch denkbare Koalition aus SPD, Linken und Grünen nannte die Grünen-Politikerin hingegen nicht als Option.

In NRW stelle sich die Frage nach einer schwarz-grünen Koalition derzeit für sie nicht, betonte Löhrmann. Mit ihrer Politik in Energiefragen, dem Turbo-Abitur und dem längeren gemeinsamen Lernen vergrößere die CDU ihre Kluft zu den Grünen. «Die Schnittmengen mit der SPD sind momentan eindeutig größer», sagte Löhrmann.

Mit Blick auf die Linke sagte die Grünen-Politikerin, die Partei spiele «in unseren Überlegungen keine Rolle, weil sie weder personell noch programmatisch erkennbar ist». «Im Gegensatz zur Linken wollen wir gestalten und wir sind regierungsfähig», sagte Löhrmann. Ihre Parteikollegin Daniela Schneckenburger forderte die SPD dazu auf, auch ihr Verhältnis zur Linkspartei zu klären.

Nach Ansicht von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers ist der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck der eigentliche Verlierer der Hamburger Bürgerschaftswahlen. «Der Linksruck hat der SPD geschadet», sagte Rüttgers in Anspielung auf die Debatte um die mögliche Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Stimmen der Linken.

Aus den Hamburger Bürgerschaftswahlen war die CDU trotz Stimmverlusten als Wahlsieger hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Teilergebnis erhielten die Christdemokraten 42,6 Prozent der Stimmen. Die SPD kam auf 34,1 Prozent der Stimmen, die Grünen erreichten 9,6 Prozent und die Linke 6,4 Prozent. Die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

(Quellen: Kraft in der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe), andere in Mitteilungen)

(Redaktion)


 


 

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