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Politischer Streit um IKB-Rettung

Eine mögliche Rettung der angeschlagenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB mit Steuermitteln sorgt für politische Kontroversen. Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) sagte am Mittwoch, er sehe keine Notwendigkeit dafür, die Rettungsaktion für die IKB aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte, dass nun die Allgemeinheit für private Fehlspekulationen aufkommen solle. Die Opposition diskutierte die Einsetzung eines Bundestagsuntersuchungsausschusses. Der Bund der Steuerzahler forderte die Einschaltung externer Sachverständiger.

Die IKB benötigt einen weiteren Betrag von rund 1,5 Milliarden Euro, um ihre Verluste aus fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäften am US-Hypothekenmarkt auszugleichen, wie es in der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Kreise heißt. Am Mittwoch kommt der Verwaltungsrat der staatseigenen KfW-Bankengruppe zusammen, um über Hilfen für die IKB zu beraten, deren Hauptanteilseigner sie ist. Presseberichten zufolge ist auch eine Liquidierung des Geldinstituts noch nicht vom Tisch. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte an, er wolle die angeschlagene IKB nicht unbegrenzt stützen. Bereits im Sommer 2007 hatte IKB mit einer Milliardenschweren Hilfsaktion vor dem Ruin gerettet werden müssen.

Kampeter sagte, für eine IKB-Sanierung mit Steuergeldern sei im Bundeshaushalt keine Vorsorge getroffen. «Wir können nicht die Verluste von privaten Banken sozialisieren», betonte Kampeter. Der CDU-Politiker warnte vor einem falschen Signal an die Finanzmärkte durch eine staatlich organisierte Rettung. «Das wäre die Einladung an private Investoren, übermäßige Risiken einzugehen», sagte er.

Thiele sagte, es sei von Anfang an nicht Aufgabe des Staates gewesen, sich an einer privaten Bank zu beteiligen.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte: «Wenn im Milliardenumfang Steuergelder verbraten werden, hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, über Verantwortlichkeiten informiert zu werden. Deshalb kann man angesichts der Dramatik einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen.»

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, lehnte ein solches Gremium dagegen ab. «Ein Untersuchungsausschuss zum Fall IKB ist nicht sinnvoll, weil es keinen Aufklärungsbedarf gibt«, sagte er. Alle Fraktionen seien im KfW-Verwaltungsrat vertreten und dadurch informiert.

Ohne die Zusammenarbeit aller drei Oppositionsfraktionen gäbe es im Bundestag keine ausreichende Stimmenzahl für einen Untersuchungsausschuss. Nötig sind dazu 25 Prozent aller Stimmen im Bundestag.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, sagte, bei der Sanierung der IKB gehe um sehr viel Geld. »Da sollte man neutrale Experten von außen mit der Prüfung beauftragen«, fügte er hinzu. Die Steuerzahler müssten für den Schaden bezahlen. »Hier stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Das gilt für die politische Verantwortung und die Regressansprüche», sagte Däke. Am Ende müsse man die Frage stellen, wer für die Fehler gerade stehe. «Es kann nicht sein, dass niemand zur Rechenschaft gezogen wird», sagte Däke.

(Weitere Quellen: Kampeter, Thiele in der «Frankfurter Rundschau»; Brüderle, Schick in der «Berliner Zeitung»; Däke in der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgaben))

(Redaktion)


 


 

Mittelstandsbank IKB
Carl-Ludwig Thiele
KfW

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