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Ratgeber Kündigung Teil 2

Welche Kündigungsfristen gelten?

Im zweiten Teil des Ratgebers zu Kündigungsfristen gehen die Rechtsexperten der ARAG konkret auf gesetzliche, tarifliche und vertragliche Fristen ein. Und auch Ausnahmen und Sonderregelungen werden beleuchtet.

Oft finden bei Kündigungsfristen die Regelungen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Anwendung. Gemäß § 622 gilt für Kündigungen durch den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitgeber kündigt. Dann verlängert sich die Kündigungsfrist mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers:

• Bei einer Dauer von bis zu zwei Jahren = vier Wochen zum Monatsende oder 15. eines Monats
• Bei einer Dauer ab zwei Jahren = ein Monat zum Monatsende
• Bei einer Dauer ab fünf Jahren = zwei Monate zum Monatsende
• Bei einer Dauer ab acht Jahren = drei Monate zum Monatsende
• Bei einer Dauer ab zehn Jahren = vier Monate zum Monatsende
• Bei einer Dauer ab zwölf Jahren = fünf Monate (zum Monatsende
• Bei einer Dauer ab 15 Jahren = sechs Monate (zum Monatsende
• Bei einer Dauer ab 20 Jahren = sieben Monate (zum Monatsende

Entscheidend ist, wie lange das Arbeitsverhältnis bestanden hat, wenn die Kündigung zugegangen ist. Die Zeit vom Zugang der Kündigung bis zum vorgesehenen Endtermin wird also nicht berücksichtigt. Wichtig: Die Beschäftigungsdauer wird unabhängig vom Lebensalter für alle Arbeitnehmer gleich berechnet. Die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, nach der Zeiten vor dem 25. Geburtstag unberücksichtigt bleiben, wurde vom Bundesarbeitsgericht (BAG) für unanwendbar erklärt (Az. 2 AZR 714/08). Begründung: Sie stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar.

Weitere gesetzliche Kündigungsfristen

Neben dem BGB sind Regelungen zu Kündigungsfristen in unterschiedlichen Gesetzen enthalten, zum Beispiel:

• Heimarbeitsgesetz (HAG)
• Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG)
• Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
• Schwerbehindertenrecht nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), neuntes Buch (IX): Arbeitnehmer mit schwerer Behinderung sind durch einen Kündigungsschutz von mindestens vier Wochen geschützt.

Kündigungsfrist bei Insolvenz

Der Arbeitgeber ist zahlungsunfähig? Bei Insolvenz beträgt die Kündigungsfrist gemäß Insolvenzverordnung (InsO) drei Monate zum Monatsende. Jedenfalls dann, wenn keine andere kürzere Frist gültig ist. Der Insolvenzverwalter hat dem Arbeitnehmer gekündigt? In diesem Fall hat man als Arbeitnehmer die Möglichkeit, als Insolvenzgläubiger aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses Schadensersatz zu verlangen.


 


 

Ratgeber Kündigungsfristen
Bürgerliches Gesetzbuch
§ 622
Beschäftigungsdauer
Lebensalter
gesetzliche Kündigungsfristen
Heimarbeitsgesetz
HAG
tarifliche Kündigungsfristen
Freistellung

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