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Recht & Steuern - Seite 50

Bundesgerichtshof

Die falsche Autofarbe ist ein erheblicher Sachmangel

(D-AH) - Wird ein Auto mit einer anderen als der bestellten Farbe ausgeliefert, ist das ein erheblicher Sachmangel. Die Lackfarbe bestimmt wesentlich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof unterstrichen (Az. VIII ZR 70/07).  mehr…
Bundesgerichtshof: Zweiter Hinweis auf Rechtsverstoß überflüssig

Abmahnung

Schuldner muss nur erste gegnerische Abmahnung bezahlen

(D-AH) - Doppelt hält nicht immer besser: Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite hinterherschickt, hat die Kosten dafür aus eigener Tasche zu begleichen. Selbst wenn sich der Schuldner bei einer anschließend in Anspruch genommenen gerichtlich ausgesprochenen Unterlassung zu seinem Fehltritt bekennt, sind ihm die gegnerischen Anwaltskosten für das zweite Mahnschreiben nicht anzulasten. Darauf hat jetzt der Bundesgerichtshof bestanden (Az. I ZR 47/09).  mehr…

Stellenabbau

Abfindungen clever versteuern

Die Möglichkeiten von Unternehmen, Beschäftigte in Krisenzeiten über Kurzarbeit sowie den Abbau von Überstunden und Arbeitszeitkonten zu halten, sind weitgehend ausgeschöpft. Die wirtschaftliche Lage zwingt viele Unternehmen zum Stellenabbau. Firmenchefs stellen Arbeitsplätze ganz zur Disposition oder drängen auf eine Verringerung der vertraglichen Wochenarbeitszeit. Oft stehen hohe Abfindungssummen im Raum, die für fehlende Einkünfte entschädigen sollen.  mehr…
Umstrittene Gesundheitswerbung: Underberg in der Hand der Richter...

Klage gegen Underberg-Werbung

Schnaps ist Schnaps - Gesundheit ist Gesundheit

Mit der Klage gegen einen Schnapsproduzenten muss sich am Dienstag (9. Februar) das Oberlandesgericht Düsseldorf befassen. Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie verlangt von der Underberg AG...  mehr…

Steuersünder-CD

Eine Selbstanzeige sollte wohlüberlegt sein

Wenn der Finanzminister im Zuge des Ankaufs der Steuersünder-CD zur Selbstanzeige rät, ist überstürztes Handeln kontraproduktiv. Der Essener Steuerberater Roland Franz warnt: Selbstanzeigen werden...  mehr…

Bonuspunkte

Vielflieger-Bonuspunkte gelten als Preisrabatt für künftige Flüge

(D-AH) - Bei beworbenen Bonuspunkten für Vielflieger handelt es um kein Geschenk, sondern eine Art erklärtem Rabatt. Deshalb muss ein Luftfahrtunternehmen, das sein Bonus-Programm ab einem bestimmten...  mehr…
Richter: Zeitweilige Verdauungsstörungen sind nicht zu bestrafen

Gehaltskürzung

Häufige Toilettengänge kein Grund für eine Gehaltskürzung

Wenn ein Angestellter einen bedeutenden Teil seines Arbeitstages nicht am Schreibtisch, sondern mit Dauersitzungen auf der Toilette verbringt, ist das noch lange keine ausreichender Grund, ihn dafür...  mehr…
Finanzminister Helmut Linssen.

Steuersünder-CD

NRW-Finanzbehörden prüfen Ankauf

Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden prüfen derzeit den Kauf der umstrittenen Steuersünder-Daten. Es seien weitere rechtliche Überprüfungen notwendig, sagte eine Sprecherin von Finanzminister...  mehr…
Völlig offensichtliche Fehler: Steuerbescheid kann berichtigt werden

Steuerbescheid

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit möglich

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine...  mehr…

COMPUTERBILD-Test

Software hilft beim Steuern sparen

Millionen Deutsche graust es jedes Jahr vor der Steuererklärung. Und immer wieder die gleichen Fragen: "Was kann ich absetzen?" Und: "Was hat sich dieses Jahr geändert?" Statt sich durch unzählige...  mehr…

Immobilien-Steuertipp

Umwandlung in Gewerbebetrieb ermöglicht höhere Abschreibung

Obwohl der Gesetzgeber es erschwert hat, Steuerermäßigungen für Immobilien zu nutzen, können Immobilieneigentümer weiterhin von Vorteilen bei der Abschreibung profitieren. Darauf weist Klaus Küspert...  mehr…

Notarielles Dokument

Testament versehentlich mit falschem Vornamen unterschrieben

(D-AH) - Für die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Testaments reicht die Unterschrift des Erblassers mit dem beglaubigten Schriftzug seines Familiennamen aus. Steht davor offenbar...  mehr…

Steuertipp

BFH kippt Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zum Abzug gemischter Reisekosten als Werbungskosten/Betriebsausgaben geändert. Gemischte Aufwendungen können nun in größerem Umfang...  mehr…
Bei Nichteinhaltung der Offenlegungspflicht droht Ordnungsgeld

Offenlegungspflicht

Bei Nichteinhaltung droht Ordnungsgeld

Bis zum 31. Dezember 2009 hatten Unternehmen Zeit, ihre Jahres-und Konzernabschlüsse für das Geschäftsjahr 2008 beim elektronischen Bundesanzeiger zu hinterlegen. Wer dies noch nicht erledigt hat,...  mehr…
Rechtsanwalt Tobias Ziegler

Landgericht Düsseldorf

Schmähung als "Schmeißfliege" im Wirtschaftsmagazin ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär...  mehr…

Spiegel-Bericht

TNT will Kartellverfahren gegen die Post

Der Postdienstleister TNT drängt auf die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen die Deutsche Post. Dazu sei beim Landgericht Düsseldorf wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Praktiken der Post...  mehr…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Verschärfte Managerhaftung gegen die "wirtschaftliche Spielermentalität"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Managerhaftung verschärfen. «Wirtschaftliche Spielermentalität» sei eine entscheidende Ursache für die Finanzmarktkrise, sagte...  mehr…
Mitveranstalter Dr. Thomas Senff.

Düsseldorfer Bausymposium

Diffizile Rechtsfragen im Bau und Anlagenbau

Das 3. Düsseldorfer Bausymposium, veranstaltet von Thomas Hofbauer (Hill International) und Dr. Thomas Senff (Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft) findet am 20.01.2010 in den Räumen der MKRG in...  mehr…

Erbrecht

Erleichterungen für Unternehmenserben ab 1.1.2010

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern.  mehr…

 

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