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Recht & Steuern - Seite 50

Finanzminister Helmut Linssen.

Steuersünder-CD

NRW-Finanzbehörden prüfen Ankauf

Die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden prüfen derzeit den Kauf der umstrittenen Steuersünder-Daten. Es seien weitere rechtliche Überprüfungen notwendig, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) am Dienstag auf ddp-Anfrage. Weitere Angaben zum Verfahren machte sie nicht.  mehr…
Völlig offensichtliche Fehler: Steuerbescheid kann berichtigt werden

Steuerbescheid

Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit möglich

Ist die einmonatige Rechtsbehelfsfrist abgelaufen, wird ein Steuerbescheid bestandskräftig. Änderungen sind dann nur noch sehr eingeschränkt auf Grund gesetzlicher Sonderregelungen möglich. Eine hiervon ist die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach Paragraf 129 der Abgabenordnung.  mehr…

COMPUTERBILD-Test

Software hilft beim Steuern sparen

Millionen Deutsche graust es jedes Jahr vor der Steuererklärung. Und immer wieder die gleichen Fragen: "Was kann ich absetzen?" Und: "Was hat sich dieses Jahr geändert?" Statt sich durch unzählige Formulare und Steuerratgeber zu wühlen, kann sich jeder Steuerzahler von Computerprogrammen helfen lassen - von denen es jedes Jahr neue Versionen gibt.  mehr…

Immobilien-Steuertipp

Umwandlung in Gewerbebetrieb ermöglicht höhere Abschreibung

Obwohl der Gesetzgeber es erschwert hat, Steuerermäßigungen für Immobilien zu nutzen, können Immobilieneigentümer weiterhin von Vorteilen bei der Abschreibung profitieren. Darauf weist Klaus Küspert...  mehr…

Notarielles Dokument

Testament versehentlich mit falschem Vornamen unterschrieben

(D-AH) - Für die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Testaments reicht die Unterschrift des Erblassers mit dem beglaubigten Schriftzug seines Familiennamen aus. Steht davor offenbar...  mehr…

Steuertipp

BFH kippt Abzugsverbot bei gemischt veranlassten Reisen

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat seine Rechtsprechung zum Abzug gemischter Reisekosten als Werbungskosten/Betriebsausgaben geändert. Gemischte Aufwendungen können nun in größerem Umfang...  mehr…
Bei Nichteinhaltung der Offenlegungspflicht droht Ordnungsgeld

Offenlegungspflicht

Bei Nichteinhaltung droht Ordnungsgeld

Bis zum 31. Dezember 2009 hatten Unternehmen Zeit, ihre Jahres-und Konzernabschlüsse für das Geschäftsjahr 2008 beim elektronischen Bundesanzeiger zu hinterlegen. Wer dies noch nicht erledigt hat,...  mehr…
Rechtsanwalt Tobias Ziegler

Landgericht Düsseldorf

Schmähung als "Schmeißfliege" im Wirtschaftsmagazin ist rechtswidrig

Mit Urteil vom 22.10.2009 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen: 21 S 31/099) in zweiter Instanz bestätigt, dass die zu Hubert Burda Media gehörende Focus Magazin Verlag GmbH dem Aktionär...  mehr…

Spiegel-Bericht

TNT will Kartellverfahren gegen die Post

Der Postdienstleister TNT drängt auf die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen die Deutsche Post. Dazu sei beim Landgericht Düsseldorf wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Praktiken der Post...  mehr…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Verschärfte Managerhaftung gegen die "wirtschaftliche Spielermentalität"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Managerhaftung verschärfen. «Wirtschaftliche Spielermentalität» sei eine entscheidende Ursache für die Finanzmarktkrise, sagte...  mehr…
Mitveranstalter Dr. Thomas Senff.

Düsseldorfer Bausymposium

Diffizile Rechtsfragen im Bau und Anlagenbau

Das 3. Düsseldorfer Bausymposium, veranstaltet von Thomas Hofbauer (Hill International) und Dr. Thomas Senff (Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft) findet am 20.01.2010 in den Räumen der MKRG in...  mehr…

Erbrecht

Erleichterungen für Unternehmenserben ab 1.1.2010

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern.  mehr…

Recht

Verschenktes Abwrack-Auto wird zum gefährlichen Bumerang

Richter: Fahrzeughalterin verantwortet ordnungsgemäße Entsorgung. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum...  mehr…

Neu im neuen Jahr

Regelmäßig Firmenpost an Elena

„Wer sich mit Elena in Verbindung setzt, hat kein Rendezvous, sondern kommt nur seiner Meldepflicht als Arbeitgeber nach“, erklärt IHK-Rechtsreferentin Mari-Susann von Oertzen das neue Verfahren des...  mehr…

Direktbank-Kunden

Sperre von Geldautomaten rechtens

Kunden von Direktbanken haben keinen Anspruch auf die Benutzung von Geldautomaten der Sparkassen. Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Dienstag in Berlin mitteilte, sind Sparkassen...  mehr…

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Klage gegen Umweltzone abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Privatmannes gegen die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen/Mülheim (Ruhr) abgewiesen. Wie das Gericht mitteilte, weist der...  mehr…
Auch Erbschaften werden 2010 neu geregelt

Änderungen 2010

Steuern, Erbschaften, Kindergeld - Was sich für Verbraucher ändern wird

Gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen. Hier erhalten Sie nützliche Tipps zu Steuern, Erbschaften und Kindergeld im...  mehr…

Umweltzone

Richter: Reines Parken in einer Umweltzone ist nicht verboten

(D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi...  mehr…

Steuerhinterziehung

Privatausgaben von GmbH-Geschäftsführern im Fokus

Das kürzlich verabschiedete Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat weitreichende Folgen für Vielverdiener: Ab dem Jahr 2010 sind Außenprüfungen auch bei Personen vorgesehen, deren Einkünfte aus...  mehr…

 

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