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Recht & Steuern - Seite 51

Spiegel-Bericht

TNT will Kartellverfahren gegen die Post

Der Postdienstleister TNT drängt auf die Einleitung eines Kartellverfahrens gegen die Deutsche Post. Dazu sei beim Landgericht Düsseldorf wegen möglicherweise wettbewerbswidriger Praktiken der Post Antrag auf einstweilige Verfügung und auf Einleitung eines Kartellverfahrens gestellt worden.  mehr…
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesjustizministerin

Verschärfte Managerhaftung gegen die "wirtschaftliche Spielermentalität"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Managerhaftung verschärfen. «Wirtschaftliche Spielermentalität» sei eine entscheidende Ursache für die Finanzmarktkrise, sagte die Ministerin dem «Spiegel» laut einem Vorabbericht.  mehr…
Mitveranstalter Dr. Thomas Senff.

Düsseldorfer Bausymposium

Diffizile Rechtsfragen im Bau und Anlagenbau

Das 3. Düsseldorfer Bausymposium, veranstaltet von Thomas Hofbauer (Hill International) und Dr. Thomas Senff (Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft) findet am 20.01.2010 in den Räumen der MKRG in der Trinkausstraße 7 in Düsseldorf und zusätzlich am 26.01.2010 in München statt.  mehr…

Erbrecht

Erleichterungen für Unternehmenserben ab 1.1.2010

Zum 1. Januar 2010 tritt eine wichtige Änderung des Erbrechts in Kraft: die Modifikation des Pflichtteilsanspruchs. Sie kann Unternehmenserben helfen, die Liquidität des Betriebs zu sichern.  mehr…

Recht

Verschenktes Abwrack-Auto wird zum gefährlichen Bumerang

Richter: Fahrzeughalterin verantwortet ordnungsgemäße Entsorgung. Wer aus Bequemlichkeit oder weil er einfach etwas Gutes tun will seinen schrottreifen, aber noch angemeldeten Wagen kostenlos zum...  mehr…

Neu im neuen Jahr

Regelmäßig Firmenpost an Elena

„Wer sich mit Elena in Verbindung setzt, hat kein Rendezvous, sondern kommt nur seiner Meldepflicht als Arbeitgeber nach“, erklärt IHK-Rechtsreferentin Mari-Susann von Oertzen das neue Verfahren des...  mehr…

Direktbank-Kunden

Sperre von Geldautomaten rechtens

Kunden von Direktbanken haben keinen Anspruch auf die Benutzung von Geldautomaten der Sparkassen. Wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Dienstag in Berlin mitteilte, sind Sparkassen...  mehr…

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Klage gegen Umweltzone abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage eines Privatmannes gegen die Rechtmäßigkeit der Umweltzone Oberhausen/Mülheim (Ruhr) abgewiesen. Wie das Gericht mitteilte, weist der...  mehr…
Auch Erbschaften werden 2010 neu geregelt

Änderungen 2010

Steuern, Erbschaften, Kindergeld - Was sich für Verbraucher ändern wird

Gleich zu Beginn und im Laufe des neuen Jahres müssen sich Verbraucher wieder auf zahlreiche Änderungen einstellen. Hier erhalten Sie nützliche Tipps zu Steuern, Erbschaften und Kindergeld im...  mehr…

Umweltzone

Richter: Reines Parken in einer Umweltzone ist nicht verboten

(D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi...  mehr…

Steuerhinterziehung

Privatausgaben von GmbH-Geschäftsführern im Fokus

Das kürzlich verabschiedete Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz hat weitreichende Folgen für Vielverdiener: Ab dem Jahr 2010 sind Außenprüfungen auch bei Personen vorgesehen, deren Einkünfte aus...  mehr…
Regelmäßige Familienhilfe widerspricht nicht dem gesetzlichen Urlaubszweck

Regelmäßige Familienhilfe

Keine Kündigung wegen Nebenjobs auf Weihnachtsmarkt

(D-AH) - Wer während des Urlaubs ohne ausdrückliche Erlaubnis seines Arbeitgebers einem Nebenjob auf dem Weihnachtsmarkt nachgeht und dabei erwischt wird, darf deswegen noch lange nicht von der Firma...  mehr…

3M Deutschland

Klage gegen Patentverletzungen

Das Düsseldorfer Landgericht hat der 3M Deutschland GmbH aufgrund der Verletzung eines 3M Patentes vorläufigen Rechtsschutz gegenüber zwei Anbietern von fluoreszierendem Reflexmaterial für...  mehr…

Schadensersatz

rka Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof bestätigt Haftung für Portalbetreiber

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH I ZR...  mehr…
Was die Polizei erlaubt

Blitzlichtgewitter bei Temposündern

Was die Polizei erlaubt

Seit wenigen Tagen wird im Düsseldorfer Rheinufertunnel geblitzt. Und das nicht zu wenig. Deswegen ist es jetzt wichtig zu wissen, was die Polizei erlaubt.  mehr…

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerhebesätze leicht gesunken

Im Jahr 2008 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 388% und damit um einen Prozentpunkt niedriger als im Vorjahr. Bei den durchschnittlichen...  mehr…

Nach OVG-Urteil zum Kraftwerksbau

NRW-Regierung erwägt Neugestaltung der Landesplanung

Im Streit um das E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) erwägt die CDU/FDP-Landesregierung eine neue kraftwerksfreundliche Landesplanung. Mit der Entscheidung des...  mehr…

Investitionsabzugsbetrag

Mit geplanten Anschaffungen Liquiditätsreserven schaffen

Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung mehren sich. Wider Erwarten könnten bis zum Jahresende doch einige Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Für kleine und mittlere Unternehmen ist der neu...  mehr…
Rudi Assauer contra Jürgen Büssow

Rechtsstreit um Fußballwetten

Rudi Assauer contra Jürgen Büssow

Der Streit zwischen Ex-Schalke-Manager Rudi Assauer und dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow geht in die nächste Runde. Die Bezirksregierung droht Assauer die Verhängung eines...  mehr…

 

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