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Recht & Steuern - Seite 51

Regelmäßige Familienhilfe widerspricht nicht dem gesetzlichen Urlaubszweck

Regelmäßige Familienhilfe

Keine Kündigung wegen Nebenjobs auf Weihnachtsmarkt

(D-AH) - Wer während des Urlaubs ohne ausdrückliche Erlaubnis seines Arbeitgebers einem Nebenjob auf dem Weihnachtsmarkt nachgeht und dabei erwischt wird, darf deswegen noch lange nicht von der Firma gekündigt werden. Darauf hat jetzt das Landesarbeitsgericht Köln bestanden (Az. 2 Sa 674/09).  mehr…

3M Deutschland

Klage gegen Patentverletzungen

Das Düsseldorfer Landgericht hat der 3M Deutschland GmbH aufgrund der Verletzung eines 3M Patentes vorläufigen Rechtsschutz gegenüber zwei Anbietern von fluoreszierendem Reflexmaterial für Brandschutzkleidung gewährt.  mehr…

Schadensersatz

rka Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof bestätigt Haftung für Portalbetreiber

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH I ZR 166/07) entschieden. Die Beklagte dieses Verfahrens bot und bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an.  mehr…
Was die Polizei erlaubt

Blitzlichtgewitter bei Temposündern

Was die Polizei erlaubt

Seit wenigen Tagen wird im Düsseldorfer Rheinufertunnel geblitzt. Und das nicht zu wenig. Deswegen ist es jetzt wichtig zu wissen, was die Polizei erlaubt.  mehr…

Gewerbesteuer

Gewerbesteuerhebesätze leicht gesunken

Im Jahr 2008 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 388% und damit um einen Prozentpunkt niedriger als im Vorjahr. Bei den durchschnittlichen...  mehr…

Nach OVG-Urteil zum Kraftwerksbau

NRW-Regierung erwägt Neugestaltung der Landesplanung

Im Streit um das E.ON-Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen) erwägt die CDU/FDP-Landesregierung eine neue kraftwerksfreundliche Landesplanung. Mit der Entscheidung des...  mehr…

Investitionsabzugsbetrag

Mit geplanten Anschaffungen Liquiditätsreserven schaffen

Die Anzeichen für eine konjunkturelle Erholung mehren sich. Wider Erwarten könnten bis zum Jahresende doch einige Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Für kleine und mittlere Unternehmen ist der neu...  mehr…
Rudi Assauer contra Jürgen Büssow

Rechtsstreit um Fußballwetten

Rudi Assauer contra Jürgen Büssow

Der Streit zwischen Ex-Schalke-Manager Rudi Assauer und dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow geht in die nächste Runde. Die Bezirksregierung droht Assauer die Verhängung eines...  mehr…

Bürgerentlastungsgesetz

Steuerpflichtige werden ab 2010 entlastet

Der Bundesrat hat jetzt dem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (kurz: Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) zugestimmt. Somit können...  mehr…
Prüfstelle mahnt Veranstaltungssicherheit an

Madonna-Konzert in Marseille

Prüfstelle mahnt Veranstaltungssicherheit an

Vor dem Hintergrund der schweren Unfälle beim Aufbau für das Madonna-Konzert in Marseille und beim Countrymusic-Festival in Edmonton (Kanada), weist die Deutsche Prüfstelle für Veranstaltungstechnik...  mehr…
Der Bundesfinanzminister kassiert  - und die Stadtkämmerer schauen in die Röhre

Kartellbußen zu Lasten der Kommunen

Der Bundesfinanzminister kassiert - und die Stadtkämmerer schauen in die Röhre

Das in Düsseldorf beheimatete European Trust Institute (EU-Trust), das einen nimmermüden Kampf um fairen Wettbewerb führt, alarmiert die Stadtkämmerer und Oberbürgermeister. Die verhängten...  mehr…

Betriebliches Rauchverbot

Arbeitnehmer hatte zu oft gequalmt: Arbeitsgericht bestätigt Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen...  mehr…
Abgelehnter Bewerber forderte mehrfach Entschädigung wegen Diskriminierung

Stellenanzeigen vorsichtig formulieren

Abgelehnter Bewerber forderte mehrfach Entschädigung wegen Diskriminierung

Ein abgelehnter Stellenbewerber muss knapp ein Viertel der Entschädigung, die ihm eine Arbeitgeberin wegen einer Altersdiskriminierung gezahlt hatte, zurück erstatten. So das Ergebnis eines...  mehr…
Landeshauptstadt ist als Standort für Anwaltbüros weiter im Aufwind

Kanzlei des Jahres erneut in Düsseldorf

Landeshauptstadt ist als Standort für Anwaltbüros weiter im Aufwind

Düsseldorf stellt zum dritten Mal in Folge im vielbeachteten Juve-Ranking die Kanzlei des Jahres. Lovells wurde in diesem Jahr nach Clifford Chance (2006) und Hengeler Mueller (2007) mit dem...  mehr…
Institut fordert: Lasst Preisabsprachen zu!

Ein Mittel gegen die Krise?

Institut fordert: Lasst Preisabsprachen zu!

Das Verbot von Preisabsprachen im GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) und die entsprechenden EU-Normen sollten angesichts der globalen Wirtschaftskrise außer Kraft gesetzt werden – das...  mehr…
Steuern und Abgaben sofort senken

BVMW

Steuern und Abgaben sofort senken

Eine sofortige Entlastung der Betriebe und Bürger bei Steuern und Abgaben hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. "Die drastische...  mehr…
Drohende Insolvenz: Unternehmer reagieren zu spät!

Interview mit Heiner Schalljo

Drohende Insolvenz: Unternehmer reagieren zu spät!

Vielen Unternehmern sitzt de Angst vor einer Insolvenz im Nacken. Was können Firmen tun, die bereits einen Schuldenberg angehäuft haben? Welche besondere Rolle spielt die GmbH bei einer Insolvenz? In...  mehr…
Bußgeldbescheid aus dem Ausland

Frühzeitig wehren:

Bußgeldbescheid aus dem Ausland

Der Sommer 2008 zeigt sich für Autofahrer gnädig – vor allem, wenn sie nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit einem Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland konfrontiert werden. Denn noch immer ist der...  mehr…

Verfassungsgemäß

Unterschiedliche Besteuerung bei der Gewerbesteuererhebung von Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Versoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz, wenn Land- und Forstwirte, freiberufliche Selbstständige (Ärzte, Künstler, Steuerberater,...  mehr…

 

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