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IT-Recht

Vorsicht bei der Wahl des Domain-Namens

„Es gibt drei Arten von Werbung. Laute, lautere und unlautere.“, wusste schon der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch. Gerade in der heutigen, vernetzten Welt kommt diesem Spruch wieder große Bedeutung zu. Denn bereits der gewählte Domain-Namen einer Internet-Seite kann unlautere Werbung sein und eine Abmahnung nach sich ziehen. Die Rechtsanwaltskanzlei Dury aus Saarbrücken hat sich dieser Thematik angenommen und geht auf einige konkrete Beispiele (etwa den Fall "Mitwohnzentrale.de") näher ein.

Obwohl sich laute Werbung meist in den Vordergrund drängt und bei Verbrauchern am meisten auffällt, ist für Juristen die unlautere, d.h. also die rechtswidrige Werbung immer noch am interessantesten. Abmahnungen verschaffen vielen Anwälten eine sichere Einnahmequelle und ermöglichen es der Konkurrenz, unliebsame Mitbewerber mit recht geringem Risiko zu beschäftigen.

Kleine Mitbewerber werden bei Erhalt einer Abmahnung teilweise vor existenzielle Nöte gestellt und somit daran gehindert, das etablierte Preisgefüge am Markt zu senken.

"In Zeiten des Internets ist die Wahl des passenden Domainnamens eine der ersten Entscheidungen, die ein Unternehmen treffen muss.", weiß Marcus Dury, Fachanwalt für IT-Recht und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei DURY in Saarbrücken. "Zum Beispiel, wenn eine neue Geschäftsidee umgesetzt werden soll oder eine Firma online geht. Aber gerade hier kann man auch viele Fehler machen."

Irreführung durch einen werbenden Domainname

Domainnamen haben eine enorme Bedeutung für das Internet und beschäftigen daher seit jeher die Gerichte. Während früher noch die Direkteingabe eines Domainnamens in die Navigationsleiste des Browsers die Regel war, suchen die meisten User heute in einer Suchmaschine nach dem Firmennamen oder geben passende Suchbegriffe ein.

Da der Domainname immer noch einen sehr starken Einfluss auf die Suchergebnisse von Google und anderen Suchmaschinen hat, kann er also viel dazu beitragen im Internet von potentiellen Kunden gefunden zu werden.

Es überrascht daher kaum, dass bereits um die Jahrtausendwende die meisten Gattungsbegriffe als Domains registriert wurden um Kundenströme zu kanalisieren.

"Ob dieses Verhalten am Markt aber einen irreführenden und damit wettbewerbswidrigen Charakter hat kann nicht pauschal beantwortet werden, sondern muss anhand des Einzelfalles beurteilt werden.", sagt Dury. "Wichtige Maßstäbe zur Beurteilung des Einzelfalles liefert bis heute die Entscheidung 'Mitwohnzentrale'".

“Mitwohnzentrale.de“ (BGHZ 148,1 = GRUR 2001, 1061)

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Verband geklagt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken unter der alleinigen Domain www.Mitwohnzentrale.de oder „Mitwohnzentrale.de“ ohne unterscheidungskräftigen Zusatz im Internet aufzutreten.

Mit der Verwendung dieser Gattungsbegriffe als Domainname sei nämlich untrennbar eine Kanalisierung der Kundenströme verbunden. Ebenfalls würde die Verwendung eines solchen Gattungsbegriffs eine Alleinstellungsbehauptung darstellen, die nicht gerechtfertigt sei.

Der BGH teilte zwar die Ansicht, dass eine gewisse Kanalisierung vorläge. Dennoch sei dem Suchenden bewusst, dass die Homepage des Anbieters nicht das gesamte Angebot repräsentiere. Eine Irreführung läge daher nicht vor.

Dennoch könne in dem Domainnamen eine irreführende Alleinstellungsbehauptung zu sehen sein. Dies müsse aber anhand des gesamten Internetauftritts und nicht nur anhand der Domain bewertet werden. Aussagen auf der Homepage, die den Eindruck einer Monopolstellung dann verstärken, können in diesen Fällen das I-Tüpfelchen ausmachen.
 


 


 

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