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Sitzungstag

Rot-grünes Kabinett tagt in Klausur

Die rot-grüne Minderheitsregierung geht in Klausur. Nach Angaben der Staatskanzlei kommt das Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstagvormittag (24. August) in Düsseldorf zu einer ganztägigen Sitzung zusammen.

Die Minister wollen für den Herbst geplante Gesetzesinitiativen vorbereiten. Unter anderem will Rot-Grün die Studiengebühren abschaffen. Zudem ist die Vorlage eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2010 geplant.

Anfang September endet in der nordrhein-westfälischen Landespolitik die parlamentarische Sommerpause. Die erste Plenarsitzung im Landtag ist für den 15. September vorgesehen. SPD und Grünen fehlt im Parlament ein Mandat zur absoluten Mehrheit.

(ddp)


 


 

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