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Urteil

Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Handelsvertreter nur für solche Hilfsmittel einen Anspruch auf kostenlose Überlassung gemäß § 86a HGB haben, auf die sie angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen.

Im entschiedenen Fall bot der Unternehmer seinen Handelsvertretern kostenpflichtige Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen an. Zur Unterstützung ihrer Vermittlungstätigkeit können die Handelsvertreter von der Beklagten ferner verschiedene mit deren Logo versehene Artikel wie Briefpapier, Visitenkarten, Datenerhebungsbögen und Werbegeschenke aller Art sowie eine Fachzeitschrift gegen Entgelt erwerben. Aufgrund eines zwischen den Parteien gesondert abgeschlossenen Vertrages wurde zudem die Nutzung der Vertriebssoftware des Unternehmers gegen Zahlung eines monatlichen Entgelts ermöglicht. Die dadurch entstandenen Kosten wurden vereinbarungsgemäß dem Provisionskonto belastet.

Die betroffenen Handelsvertreter begehrten Zahlung der einbehaltenen Beträge. In diesem Fall bejaht der BGH den Anspruch auf kostenfreie Überlassung eines Softwarepakets. Die Software enthalte Komponenten, ohne die eine Vermittlungstätigkeit nicht möglich sei. Die in seinem Geschäftsbetrieb anfallenden Aufwendungen habe ein Handelsvertreter jedoch selbst zu tragen. Hierzu gehöre insbesondere die Büroausstattung des Handelsvertreters, aber auch Werbegeschenke sowie die Fachzeitschrift, da diese keine Produktinformation darstelle, sondern der allgemeinen Kundenpflege diene. Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen müssten nur kostenlos gewährt werden, solange es sich dabei um die Vermittlung von Produktinformationen handele. Schulungen zum Erwerb zusätzlicher persönlicher Qualifikationen müssten demgegenüber nicht kostenfrei angeboten werden.

(IHK Frankfurt am Main)


 


 

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