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Selbstanzeige

7 Fallstricke die Steuersünder beachten müssen

Nach der Hoeneß-Affäre begann eine Welle von Selbstanzeigen. Die Haftstrafe wirkt offenbar abschreckend auf Steuersünder. In vielen Bundesländern hat sich die Zahl der Selbstanzeigen verdoppelt. Doch wie der Fall Hoeneß zeigt, muss die Selbstanzeige gut vorbereitet werden. business-on.de sprach mit dem Steuerexperten Heinz Joachim Maier.

business-on.de: In welchen Fällen wirkt sich eine Selbstanzeige strafbefreiend aus?

Heinz Joachim Maier: Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirkt, muss sie eine Nacherklärung beinhalten, die alle unvollständigen Angaben aus den letzten zehn Jahren komplett ergänzt und falsche Angaben berichtigt. Voraussetzung ist zudem, dass die hinterzogenen Steuern innerhalb der vom Fiskus (zur Fiskus Definition) vorgegebenen Frist nachgezahlt werden.

Diese beträgt in der Regel nur einen Monat nach Zahlungsaufforderung. Auch Selbstanzeigen, die zunächst nicht alle Kriterien für eine Strafbefreiung erfüllen, etwa weil Unterlagen und detaillierte Zahlen fehlen, wirken in der Regel strafbefreiend. Deshalb kann es zur Vermeidung einer Tatentdeckung auch sinnvoll sein, sich schon selbst anzuzeigen, wenn noch nicht alle Angaben gemacht werden können, weil beispielsweise Nachweisdokumente fehlen und erst beschafft werden müssen. Die Tatbestände als solche müssen aber auf jeden Fall genannt werden, auch wenn die Nachweise erst sukzessive nachgereicht werden können.

business-on.de: Welche Fehler sollten reuige Steuersünder vermeiden, damit ihre Selbstanzeige nicht zu größerem Schaden führt?

Der häufigste Fehler ist die Abgabe bewusst oder unbewusst unvollständiger Selbstanzeigen. Viele Steuersünder haben Angst, alle Details offenzulegen, undverschweigen auch in der Selbstanzeige noch einige Fakten oder vergessen tatsächlich lange zurück liegende Sachverhalte.

Grundsätzlich sind sämtliche bislang nicht versteuerten Einkünfte für alle strafrechtlich noch nicht verjährten Besteuerungszeiträume nachzuerklären. Wer dabei Tatbestände, auch wenn es nur Kleinigkeiten sind, bewusst verschweigt, kann nicht mehr mit einer Strafbefreiung rechnen.

business-on.de: In welchen Fällen ist besondere Vorsicht geboten?

Vor allem wenn Auslandskonten und -depots in der Nacherklärung angegeben werden, interessiert sich der Fiskus sehr genau für die Herkunft des Geldes. Stammt es aus einer nicht versteuerten Erbschaft oder Schenkung, sollte die Selbstanzeige um diese Hinterziehung von Erbschaft- und Schenkungsteuer erweitert werden.

Doch gerade Erbfälle sind höchst brisant, weil es sich in der Regel um eine Mehrheit von Erben, also eine Erbengemeinschaft, handelt. In diesen Fällen sollten sich alle Erben untereinander abstimmen und ihre Selbstanzeigen zeitgleich einreichen. Prescht ein Mitglied der Erbengemeinschaft vor, sind alle anderen Mitglieder unwiderruflich strafbar, weil durch die vorzeitige Selbstanzeige des einen die Tat der anderen entdeckt ist.

business-on.de: Wie gehen Steuersünder am besten vor, wenn sie sich zu einer Selbstanzeige entschließen?

Steuersünder, die sich selbst beim Fiskus anzeigen wollen, sollten ihr Vorgehen genau abwägen. Sobald die Entscheidung gefallen ist, sollte unverzüglich ein mit der Erstattung von Selbstanzeigen erfahrener Berater aufgesucht werden. Häufig wird der eigene Steuerberater nicht in Betracht kommen, weil er wegen der langjährigen Mitwirkung an falschen Steuererklärungen befangen ist und unter Umständen ein eigenes strafrechtliches Risiko eingeht.

Auch Erben, die den Verdacht haben, dass der Erblasser „unversteuerte Einkommensquellen“ hatte, sollten schnell handeln. Sie sollten den Sachverhalt unbedingt klären oder klären lassen. Bei der ersten Abgabe von einer eigenen steuerlich relevanten Erklärung begeht der Erbe nämlich eine eigene Steuerhinterziehung, wenn er die ihm verdächtig erscheinenden Einkommensquellen nicht belegen kann.

business-on.de: Das Finanzamt kündigt einem Unternehmen eine Buchprüfung an. Ist eine Selbstanzeige jetzt noch möglich?

Generell gilt: Wenn den Finanzbehörden die Steuerhinterziehung schon bekannt ist, sieht das Gesetz trotz Selbstanzeige keine Straffreiheit vor. Ist bei Firmen bereits durch Bekanntgabe einer rechtmäßigen Prüfungsanordnung die Betriebsprüfung angeordnet, ist die Selbstanzeige nicht mehr strafbefreiend. Sie ist ebenfalls unwirksam, wenn ein Steuersünder schon über die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen Steuerhinterziehung informiert wurde. Trotzdem kann auch in dieser Situation eine Selbstanzeige oder die Kooperation mit dem Fiskus noch sinnvoll sein, um etwa die Strafe abzumildern.

business-on.de: Was folgt für den Betroffenen auf die Selbstanzeige?

Bei bis zu 50.000 Euro hinterzogenen Steuern in einem Jahr muss nur der hinterzogene Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von sechs Prozent nachgezahlt werden. Beträgt der hinterzogene Betrag über eine Million Euro, müssen Steuersünder außerdem mit einer Haftstrafe rechnen. Bei Beträgen über 50.000 Euro und unter einer Million Euro verlangt der Fiskus in der Regel eine Strafzahlung von fünf Prozent der hinterzogenen Steuersumme zusätzlich zur Nachzahlung der hinterzogenen Steuern.

busines-on.de: Wer muss besonders aufpassen?

Generell ist Steuerhinterziehung immer eine Straftat, die entsprechende Konsequenzen nach sich zieht. Nicht immer löst eine Selbstanzeige alle Probleme. Aufpassen müssen dabei unter anderem Berufsgruppen wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte sowie Beamte: Ihnen drohen bei einer Selbstanzeige auch disziplinar- oder berufsrechtliche Konsequenzen. Wichtig ist auch: Gehört ein Konto mit unversteuertem Geld einem Ehepaar, müssen beide eine Selbstanzeige stellen. Es genügt nicht, wenn sich nur einer der beiden Depotinhaber anzeigt.

Zur Person

Heinz Joachim Maier, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, ist seit 1997 Partner der Saarbrücker Kanzlei Förderer, Keil & Partner. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Umwandlungs- und Umwandlungssteuerrecht, im Steuerstrafrecht sowie in der Gestaltung von Unternehmens- und Vermögensnachfolgen.

(Quelle: Bestfall)


 


 

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