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Solidaritätsumlage

IHK Düsseldorf: Die Städte im Kammerbezirk werden zur Kasse gebeten

Vermeintlich reiche Städte zahlen nach dem Willen der NRW-Landesregierung in den großen Topf ein, um die finanziell schwächeren Kommunen im Land zu unterstützen. Die IHK Düsseldorf ist mehr als skeptisch.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann zeigt sich besorgt: „Nach der nun vorliegenden ersten Modellrechnung für die im Jahre 2015 zu entrichtende Solidaritätsumlage steigt die Gesamtbelastung für die Städte in unserem IHK-Bezirk (Düsseldorf und Kreis Mettmann) im kommenden Jahr um weitere rund 4,9 Millionen Euro. Zu den Geberstädten gehören neben Düsseldorf (18,9 Millionen Euro) im Kreis Mettmann die Kommunen Monheim (22,5 Millionen Euro), Ratingen (5,3 Millionen Euro), Langenfeld (2,5 Millionen Euro), Hilden (1,5 Millionen Euro), Haan (1,3 Millionen Euro) und jetzt auch Wülfrath mit 0,3 Millionen Euro. In Summe werden unserem Wirtschaftsraum auf diese Weise allein im nächsten Jahr mehr als 52 Millionen Euro entzogen.“

Insbesondere das Schicksal Wülfraths trifft bei der IHK auf Unverständnis, stehe aber umgekehrt exemplarisch für die Unsinnigkeit der Solidaritätsumlage. Denn Wülfrath, so die Kammer, habe sich durch Sparanstrengungen und steuerliche Zumutungen für Unternehmen und Bürger die Perspektive erarbeitet, ab dem Jahr 2014 den Kreis notleidender Kommunen verlassen zu können. Mit der Konsolidierung des Haushalts sei die Stadt zeitgleich abundant geworden, was einerseits bedeute, dass sie keine Schlüsselzuweisungen mehr erhalte, sie andererseits aber verpflichte, Solidaritätsumlage zu entrichten. Nun drohe der Stadt über die Zahlungsverpflichtung in Höhe von rund 324.000 Euro der Rückfall in die Haushaltssicherung. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Wülfrath der selbst erarbeitete Sanierungserfolg nun wieder genommen werden soll. Getroffen werden damit aber auch Unternehmen und Bürger, die über ihre steuerliche Belastung zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben“, so Siepmann. 

Die Umlagepflicht läuft bis zum Jahr 2022 und könnte sich für den IHK-Bezirk Düsseldorf auf über 350 Millionen Euro summieren.

Wenig Verständnis zeigt die IHK Düsseldorf hingegen für das Verhalten einiger bedürftiger Städte, die Gelder aus dem Stärkungspakt erhalten und dafür einem strikten Sparkurs folgen sollen. So irritiere zum Beispiel das Finanzgebaren einiger Kommunen, die sich trotz Milliardenschulden noch ein Fußballstadion für über 40 Millionen Euro leisteten oder über ihre Stadtwerke mit der Steag-Übernahme in Auslandsengagements im Energiesektor einstiegen.

(Redaktion)


 


 

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