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Städtischer Haushalt

Wülfrath wirtschaftet nachhaltig

Die IHK Düsseldorf hat den Haushaltsplanentwurf der Stadt Wülfrath kommentiert. Dabei wurde positiv angemerkt, dass die Stadt das Jahr 2014 mit einem Überschuss abgeschlossen hat und ihre Liquiditätskredite zurückführen konnte.

„Wülfrath hat seine Nachhaltigkeitssatzung konsequent umgesetzt“, lobt die IHK gleich zu Beginn ihrer Stellungnahme zum städtischen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016. Erfreulich sei nicht nur, dass die Stadt das Jahr 2014 mit einem Überschuss von 0,7 Millionen Euro habe abschließen können, sondern dass sie ebenfalls ihre Liquiditätskredite um rund vier Millionen Euro auf rund 44 Millionen Euro habe zurückführen können. Das für das Jahr 2015 durch Mindererträge bei den Gewerbesteuereinnahmen und Mehraufwendungen aufgrund der steigenden Zahl zugewiesener Flüchtlinge zu erwartende höhere Defizit wolle Wülfrath durch eine Haushaltssperre auf rund 1,3 Millionen Euro begrenzen. Für das Jahr 2016 sieht der Haushaltsplanentwurf einen Fehlbetrag in Höhe von rund 0,7 Millionen Euro vor. Wülfrath plant dabei konservativ mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13,3 Millionen Euro und bleibt damit geringfügig hinter dem Ansatz des Vorjahres zurück. Ebenso vorsichtig fallen die Planzahlen bei den künftigen Erstattungen durch Land und Bund für den dynamisch steigenden Aufwand bei der Betreuung von Flüchtlingen aus. „Wir begrüßen, dass Wülfrath bestrebt ist, den erwarteten Fehlbetrag von 0,7 Millionen Euro noch zu verringern, vor allem aber, das ohne Steuererhöhungen erreichen zu wollen“, so IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

Ausgeglichene Haushalte für die kommenden Jahre

Für die kommenden Jahre geht die Stadt von strukturell ausgeglichenen Haushalten mit geringen Überschüssen zwischen 5.000 Euro (2017) und 23.000 Euro (2019) aus. Diese Ergebnisse, so die Kammer, setzten allerdings voraus, dass sich weder bei den Gewerbesteuereinnahmen Rückschläge ergeben, noch das Zinsniveau vor dem Hintergrund der mit 44 Millionen Euro noch immer hohen Kassenkredite steige. Ferner sei für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Wülfrath – wie in vielen anderen Städten auch – die Einhaltung des Konnexitätsprinzips von herausragender Bedeutung. Mit Blick auf die zunehmend fremd bestimmten Aufgaben der Kommunen erklärt van Treeck dazu: „Die Musik, die Bund oder Land bestellen, müssen diese auch bezahlen, in dem sie die Städte mit entsprechenden Mitteln ausstatten.“ Das betreffe insbesondere die den Kommunen übertragenen Aufgaben der Inklusion, der Betreuung von Kindern unter drei Jahren sowie aktuell der Betreuung und Unterbringung einer steigenden Zahl von Asylbewerbern. Bei letzteren beklagen die Gemeinden in NRW aktuell eine finanzielle Unterdeckung von rund 70 Prozent. Darüber hinaus seien Teile der geplanten Unterdeckungen in den Haushalten der Jahre 2015 und 2016 auf die Verpflichtung der Stadt Wülfrath zur Zahlung der Solidaritätsumlage zurückzuführen. Diese betrug in diesem Jahr 300.000 Euro und soll 2016 bei rund 77.500 Euro liegen. Für die folgenden Jahre rechnet die Stadt mit weiteren Belastungen.

(Redaktion)


 


 

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