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  • 02.07.2012, 11:45 Uhr
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  • Düsseldorf / Mettmann
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IHK-Stellungnahme

Mettmanns Risiken in der Haushaltsplanung

Für 2012 rechnet die Stadt Mettmann Erträgen von rund 85,8 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 89,5 Millionen Euro sowie einem Defizit von rund 3,7 Millionen Euro, das der allgemeinen Rücklage entnommen werden müsste.

Für das Jahr 2013 gehe die Kreisstadt von Erträgen in Höhe von rund 83 Millionen Euro, Aufwendungen in Höhe von rund 91,5 Millionen Euro und einem Fehlbetrag von rund 8,5 Millionen Euro aus. Diese Daten gehen aus dem aktuellen Doppelhaushalt Mettmanns hervor.

„Wir begrüßen die Absicht der Stadt Mettmann, bereits im Jahr 2015 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu wollen. Allerdings kann die kommunale Erwartung einer dann kräftigen und nachhaltigen Erholung der Steuereinnahmen keinesfalls als gesichert betrachtet werden. Sollten sich die Einnahmen unterplanmäßig entwickeln, wird es weiterer Konsolidierungsanstrengungen auf der Ausgabenseite bedürfen, um künftig ausgeglichene Haushalte abzusichern“, so die IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum städtischen Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2012 und 2013.

Steuererhöhungen als Regulativ werden abgelehnt

Für 2014 rechne die Stadt wieder mit einem Fehlbetrag von rund 3,7 Millionen Euro. Die Kammer: „Eine für 2014 angedachte Anhebung von Grund- und Gewerbesteuern lehnen wir als Regulativ ab, weil sie für die Stadt im überregionalen Standortwettbewerb kontraproduktiv wäre.“

Weitere Risiken für die Kreisstadt sieht die IHK Düsseldorf in den Kassenkrediten, die bis 2013 auf rund 40,7 Millionen Euro steigen sollen, sowie in der "schwebende" Solidaritätsumlage aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, die auch Mettmann mittelbar, im schlimmsten Falle sogar direkt finanziell betreffen könnte.

(Redaktion)


 


 

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