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IHK besorgt

Steuererhöhung kontra Wirtschaftskraft

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein ist angesichts der vielfachen Erhöhungen der Steuern in den Städten und Gemeinden der Region besorgt

Die IHK hat die Entwicklung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze in diesem Jahr ausgewertet und die Analyse zeigt: Fünf der 19 Städte und Gemeinden haben die Gewerbesteuer erhöht. Zehn Kommunen haben den Grundsteuer B-Satz angehoben. „Die Wirtschaft wird deutlich über Gebühr belastet. Der Niederrhein wird durch diese Steuererhöhungswelle als Wirtschaftsstandort teurer und damit leider auch weniger attraktiv“, warnt IHK-Präsident Heinz Schmidt.

So haben die Gemeinden Rommerskirchen, Brüggen, Kempen, Niederkrüchten und Tönisvorst die Gewerbesteuer erhöht. Das Drehen an der Steuerschraube ist für Schmidt nicht nachvollziehbar: „Derzeit sprudelt die Gewerbesteuer alleine aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung. Damit trägt die Wirtschaft wesentlich dazu bei, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Mit Steuererhöhungen bremsen die Kommunen den Aufschwung allerdings ab.“ 

Das in Planung befindliche Gemeindefinanzierungsgesetz der Landesregierung setze durch die Heraufstufung der fiktiven Hebesätze zwar Anreize zur Steuererhöhung, „dennoch kann es sich für die Kommunen auch rechnen, wenn sie ihre Steuersätze unterhalb des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes belassen würden, ist Schmidt überzeugt: „Dann hat man einen echten Standortvorteil und kann höhere Steuererträge durch Neuansiedlungen generieren.“ Der IHK-Präsident lobt derweil die Stadträte in Krefeld und Mönchengladbach. „In beiden Oberzentren unserer Region waren Gewerbesteuererhöhungen in der Diskussion. Die Politik hat sehr verantwortungsvoll reagiert und auf diese Erhöhungen verzichtet.“

Die Erhöhung der Grundsteuer B in Dormagen, Kaarst, Korschenbroich, Neuss, Rommerskirchen, Kempen, Niederkrüchten, Meerbusch, Brüggen und Tönisvorst sieht die IHK dagegen kritisch, da dies insbesondere für flächenintensive Betriebe wie Logistik - und Industrieunternehmen, die am Niederrhein überdurchschnittlich häufig vorhanden sind, eine zusätzliche Belastung und für sich ansiedelnde Unternehmen eine Erhöhung von Gewerbeflächenpreisen darstellt. „Wir sind ein Industrie-, Großhandels- und Logistikstandort. Diese Branchen sorgen für unseren Wohlstand. Daher sollte die Politik diese Wirtschaftszweige nun nicht überdurchschnittlich stark belasten“, so Schmidt.

Für die nächsten Jahre wünscht sich der IHK-Präsident, dass die Kommunen nicht weiter an der Steuerschraube drehen, um die Haushalte zu konsolidieren. „Der Netto-Effekt dieser Maßnahmen wird negativ sein. Es werden weniger Unternehmen zum Niederrhein kommen. Langfristig sind sogar Abwanderungen zu befürchten. Um die Haushalte zu konsolidieren, ist eine verstärkte Aufgabenkritik notwendig. Die Kommunen sollten zudem auf interkommunale Kooperation setzen, um Ausgaben zu senken.“

(Redaktion)


 


 

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