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Verfassungsgemäß

Unterschiedliche Besteuerung bei der Gewerbesteuererhebung von Unternehmen

Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Versoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach dem Grundgesetz, wenn Land- und Forstwirte, freiberufliche Selbstständige (Ärzte, Künstler, Steuerberater, Rechtsanwälte etc.) keine Gewerbesteuer zahlen müssen.

Im Gegensatz zu Gewerbetreibenden beständen bei den freien Berufen hinsichtlich des Steuergegenstands und der wesentlichen Besteuerungsmerkmale immer noch tragfähige Unterschiede, die wegen der im Regelfall notwendigen akademische oder vergleichbare Qualifikation - als Voraussetzung für die Erlernung und Ausübung eines freien Berufs – auch heute noch signifikante Unterschiede zwischen freien Berufen und Gewerbetreibenden erkennen lassen. Insbesondere sei die Ausübung eines freien Berufes im Regelfall weniger personal- und produktionsmittelintensiv.

Es verstößt auch nicht gegen den Gleicheitsgrundsatz, wenn die Gewinne einer ansich von der Gewerbesteuer befreiten Personengesellschaft (z.B. Musikergruppe) dann vollständig mit Gewerbesteuer belastet werden, wenn die Personengesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt (Abfärbetheorie).

Begründung: Die Vereinfachung bei der Ermittlung der Einkünfte gemischt tätiger Personengesellschaften, indem sie alle Einkünfte typisierend auf die Einkunftsart gewerblicher Einkünfte konzentriert, rechtfertigt die unterschiedliche Besteuerung. (Bei Einzelunternehmen ist eine Aufteilung zulässig). Außerdem soll die Regelung verhindern, dass infolge unzureichender Abgrenzungsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Tätigkeiten einer Gesellschaft gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer entzogen werden. Die Belastung der Personengesellschaften wird durch die Möglichkeit gemildert, der Abfärberegelung durch gesellschaftsrechtliche Gestaltung auszuweichen, die mit keinen nennenswerten Belastungen oder Risiken verbunden wären. Bundesverfassungsgericht vom 15.01.2008

Anmerkung: Das Bundesverfassungsgericht konnte sich im dritten Anlauf einer Anfrage des Finanzgerichtes Niedersachsen – das eine gegenteilige Meinung vertritt – nicht entziehen.

(Johannes Borgard)


 


 

Johannes Borgard
Gewerbesteuer

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